Politik

Schlappe für Bush Repräsentanten für Resolution

Das von den oppositionellen Demokraten kontrollierte US-Repräsentantenhaus hat die von Präsident George W. Bush geplante Aufstockung der US-Truppen um 21.500 Soldaten wie erwartet abgelehnt. Für die nicht bindende Resolution stimmten am Freitag auch 17 der 201 Abgeordneten von Bushs Republikanischer Partei. Bush kann seine Pläne aber auch gegen den Kongress durchsetzen, dessen demokratische Mehrheit nun versucht sein könnte, die vom Präsidenten beantragten 93,4 Milliarden Dollar für die Truppen-Verstärkung im Irak nicht freizugeben.

In seiner Entschließung äußerte das Repräsentantenhaus zugleich seine Unterstützung für die US-Streitkräfte. "Unsere Soldaten haben hervorragende Arbeit geleistet, können aber nicht Polizisten in einem Bürgerkrieg sein", sagte der republikanische Abgeordnete Walter Jones, der dem Antrag mit eingebracht hatte. Nötig sei ein Kurswechsel, sagte Parlamentspräsidentin Nancy Pelosi.

Der Senat, der traditionell zuerst über außenpolitische Themen abstimmt, ist wegen Verfahrensfragen zerstritten. Die Demokraten wollten am Samstag über die Irak-Resolution abstimmen lassen.

Das Präsidialamt reagierte gelassen auf Bushs erste Abstimmungsniederlage seit fast vier Jahren. Bushs Sprecher Tony Snow verwies darauf, dass der Beschluss nicht bindend ist. Der Kongress könne nun seine Unterstützung für die Truppen im Irak zeigen, in dem er Haushaltsmittel freigebe. Bush setzt darauf, dass die Demokraten es wegen der öffentlichen Meinung nicht wagen werden, sich dem Vorwurf auszusetzen, sie würden die US-Soldaten im Irak im Regen stehen lassen.

Nahezu parallel zur Abstimmung des Abgeordnetenhauses teilte das Verteidigungsministerium mit, eine 1000 Soldaten starke Einheit werde drei Monate früher als geplant in den Irak verlegt. Sie würden nun schon im März statt im Juni in dem Land eingesetzt.

Quelle: ntv.de

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