Die Personalplanungen von US-Präsident Obama für sein neues Kabinett geraten ins Stocken. Die als Favoritin für das Amt der Außenministerin gehandelte Diplomatin Susan Rice wirft das Handtuch. Schuld sind die Republikaner - die sich wiederum Hoffnung auf den Posten des Verteidigungsministers machen können.

Nach wochenlangem Streit mit den Republikanern begräbt die amerikanische UN-Botschafterin Susan Rice ihre Ambitionen auf das Amt der Außenministerin. Angesichts des Widerstands in den Reihen der Opposition stehe sie nicht länger als mögliche Nachfolgerin für die scheidende Hillary Clinton zur Verfügung, teilte sie Präsident Barack Obama in einem Telefonat mit. Obama habe die Entscheidung mit Bedauern akzeptiert, hieß es. Rice soll UN-Botschafterin bleiben.

Rice galt seit Monaten als Obamas Favoritin für das Ministeramt. Sie war aber wegen umstrittener Äußerungen kurz nach dem Angriff auf das US-Konsulat in der libyschen Stadt Bengasi am 11. September ins Kreuzfeuer republikanischer Kritik geraten.

Die Botschafterin hatte in TV-Talkshows gesagt, die Attacke sei spontan aus einer Demonstration gegen ein islamfeindliches Video entstanden. Tatsächlich handelte es sich aber offenbar um einen gezielten Terroranschlag. Republikaner hatten gedroht, eine Ernennung im Senat verhindern zu wollen.

Haupt-Streit mit Republikanern geht weiter

Rice' Rückzug beendet einen Streit zwischen Obama und den Republikanern - was dem Präsidenten möglicherweise auf einem anderen Gebiet hilft. Derzeit verhandelt er mit dem Präsidenten des Repräsentantenhauses, John Boehner, über eine Lösung im Haushaltsstreit. Bislang zeichnet sich hier keine Einigung ab.

Die USA steuern auf die sogenannte Fiskalklippe zu: Sollten die Republikaner und Obamas Demokraten bis Jahresende keinen Kompromiss erzielen, träten automatische Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen im Volumen von rund 600 Milliarden Dollar in Kraft. Experten befürchten, dass dies die USA in eine Rezession stürzen könnte.

Karriere noch nicht beendet

Dazu gruben sie auch alte Geschichten aus den 90er Jahren aus, als die heute 48-Jährige als junge Afrika-Expertin in der Clinton-Regierung arbeitete. Damals stellte sie infrage, ob die USA den Begriff "Völkermord" in Bezug auf Ruanda anwenden sollten. Der Vorwurf, sie habe auf Bitten der US-Botschaften in Kenia und Tansania um erhöhte Sicherheitsmaßnahmen nicht reagiert, hat sich indes als falsch erwiesen. Beide Botschaften wurden 1998 bei Terroranschlägen zerstört.

US-Präsident Obama sprach in seiner Erklärung von "unfairen und irreführenden Angriffen". Er bezeichnete Rice als eine "ungewöhnlich fähige, patriotische und leidenschaftliche" Politikerin mit "unbegrenzter Fähigkeit, unserem Land zu dienen" - offenbar ein Hinweis darauf, dass sie eine Kandidatin für wichtige Posten bleibt. Laut "New York Times" könnte sie nun möglicherweise nationale Sicherheitsberaterin werden.

US-Außenminister wird nun höchstwahrscheinlich der demokratische Senator John Kerry, der 2004 als Präsidentschaftskandidat seiner Partei gegen den damaligen Präsidenten George W. Bush unterlag. Anders als Rice dürfte der 69-Jährige keine Probleme haben, vom Senat bestätigt zu werden. Die Republikaner haben im Senat zwar keine Mehrheit, können Entscheidungen des Präsidenten mit ihrer Sperrminorität aber blockieren. Ein republikanischer Senator, John Barrasso aus Wyoming, sagte, Kerry sei "überaus qualifiziert".

Hagel bald US-Verteidigungsminister?

Spekulationen gibt es auch um den Posten des Verteidigungsministers. Berichten zufolge gilt der ehemalige republikanische Senator Chuck Hagel als Favorit. Obama könnte den 66-Jährigen noch in diesem Monat für den Posten nominieren. Hagel ist zurzeit einer von Obamas Topberatern in Geheimdienstfragen.

Nach Bestätigung durch den Senat würde Hagel Nachfolger von Leon Panetta, der angedeutet hat, dass er in Obamas zweiter Amtszeit nicht mehr für das Ministeramt zur Verfügung stehen wird. Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, wollte sich zu den Berichten nicht äußern. Er sagte lediglich, Hagel sei in weiten Kreisen hoch angesehen.

Obama braucht auch einen neuen Finanzminister und nach dem jüngsten Rücktritt von David Petraeus auch einen neuen Chef beim Geheimdienst CIA.