US-Außenministerin Condoleezza Rice hat nach ihrem überraschenden Kurzbesuch im Irak die Fortschritte des Landes bei der Stabilisierung und der Wiederaussöhnung gewürdigt. Sie bezeichnete in der saudi-arabischen Hauptstadt Riad die Fortschritte aber auch als noch "zerbrechlich". Besonders positiv sei es, dass zunehmend mehr wichtige Gesetze verabschiedet worden seien.

Nach einem Treffen mit dem irakischen Regierungschef Nuri al-Maliki betonte Rice, die USA legten größten Wert auf Fortschritte bei der nationalen Versöhnung im Irak. Der Sprecher der irakischen Regierung sagte vor der Presse in Bagdad, Rice und Al-Maliki hätten auch über eine Reduzierung der Zahl der US-Truppen in diesem Jahr gesprochen. Konkrete Zahlen nannte er jedoch nicht. Rice begleitet derzeit US-Präsident George W. Bush auf seiner Nahostreise, die am Mittwoch in Ägypten zu Ende geht.

Rice forderte die arabischen Staaten auf, im Interesse des Nahost-Friedensprozesses auf Israel zuzugehen. Es sei wichtig, dass die arabischen Staaten der Region "alles tun, um den Friedensprozess zu ermutigen. Sie sollten tatsächlich Anstrengungen machen, auf Israel zuzugehen", sagte Rice.

Zweifel am israelischen Friedenswillen

Der saudische Außenminister Saud Al-Faisal forderte Israel auf, den Ausbau der Siedlungen zu stoppen. Der Siedlungsbau wecke Zweifel an der Ernsthaftigkeit des israelischen Friedenswillens. Saudi-Arabien wie andere arabische Staaten auch hätten Israel schon lange eine Normalisierung angeboten, wenn Israel die besetzten Gebiete und die illegalen Siedlungen aufgebe. Es liege vor allem an Israel, ob der Friedensprozess erfolgreich sein könne. "Ich weiß nicht, wie wir noch mehr auf Israel zugehen können", sagte der saudische Minister.

Al-Faisal betonte, dass der Iran ein wichtiger Nachbar Saudi-Arabiens sei. Sein Land habe nichts Arges im Sinn gegen den Iran. Teheran sei allerdings gefordert, den Anforderungen der UN-Resolutionen und der Internationalen Atombehörde IAEA nachzukommen. Niemand in der Region habe Interesse an Eskalationen.

US-Präsident Bush bezeichnet demgegenüber den Iran als Bedrohung, obwohl das Land laut einem US-Geheimdienstbericht ein geheimes Atomwaffenprogramm 2003 eingestellt haben soll. Die arabischen US-Verbündeten teilen zwar Bushs Sorge über einen zunehmenden regionalen Einfluss der Islamischen Republik, wollen diesen aber ohne militärische Gewalt eindämmen.

Hoher Ölpreis belastet US-Wirtschaft

In Riad hat Bush zudem den hohen Ölpreis beklagt. Dies sei "für unsere Wirtschaft sehr belastend", sagte der US-Präsident. Er werde seine Sorgen auch dem saudischen König Abdullah erläutern, kündigte Bush an. Er hoffe, dass die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) die Konsequenzen steigender Ölpreise berücksichtigen werde. Die hohen Energiekosten in den USA, dem weltweit größten Konsumenten-Markt, dämpften die allgemeine Nachfrage.

Nach Angaben von Händlern stützten vor allem Äußerungen von Bush, der den Iran wiederholt als größte Gefahrenquelle im Nahen Osten bezeichnet hatte, die Preise. Bush forderte die verbündeten Golfstaaten dazu auf, sich dieser Gefahr zu stellen. Der militärischen Macht des Irans wollen die USA mit mehr Waffenlieferungen an Saudi-Arabien entgegentreten, darunter 900 Nachrüstsätze für ungelenkte Bomben (JDAMs). Die JDAMs, die an Saudi-Arabien geliefert werden sollen, werden von Boeing gebaut. Sie verwandeln ungelenkte Bomben mit Hilfe von eingebauten Satelliten und Navigationssystemen in Präzisionswaffen. Medienberichten zufolge soll der Umfang neuer Rüstungslieferungen einen Wert von insgesamt 20 Milliarden Dollar haben.

Waffenlieferungen für Saudi-Arabien

US-Sicherheitsberater Stephen Hadley bestätigte auf dem Flug der Präsidentenmaschine "Air Force One" von Dubai nach Riad vor Reportern, dass es intensive Gespräche mit den Saudis über Waffenlieferungen gegeben habe. Für neue Rüstungsexporte an Riad müsse aber zunächst einmal der US-Kongress einbezogen werden. Der Kongress in Washington hat dann 30 Tage Zeit, gegebenenfalls Einspruch gegen die Waffenverkäufe zu erheben. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte, die Regierung habe den Kongress über das Vorhaben unterrichtet. Ob der Kongress das Vorhaben der Regierung billigen wird, ist noch unklar. Als das Vorhaben im vergangenen Jahr bekannt wurde, hatten sich mehrere Abgeordnete aus Sorge um die Sicherheit Israels dagegen ausgesprochen.

Nach seinem zweitägigen Aufenthalt in Saudi-Arabien will Bush am Mittwoch vor seiner Heimreise noch einen Zwischenstopp in Ägypten einlegen. In den vergangenen Tagen hatte er bereits Israel, das palästinensische Westjordanland, Kuwait, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate besucht. Am Montag hatte Bush auf dem Weg von Abu Dhabi nach Riad einen mehrstündigen Zwischenstopp in Dubai gemacht, wo er mit dem Herrscher des Emirates, Scheich Mohammed Bin Raschid Al-Maktum, zusammentraf. Bush bezeichnete es als "fantastisch", dass die Emirate ihren Wohlstand reichen Ölvorkommen verdankten, nun aber in alternative Energieformen investierten.

Kritik an Bush in Dubai

Aus Dubai wurde nach Bushs Besuch vom Montag auch Kritik laut. Die Unternehmen in dem Emirat hätten nach Schätzungen von Experten wegen Bushs kurzer Visite etwa 432 Millionen Dirham (79 Millionen Euro) verloren, berichtete die Zeitung "Gulf News". Das öffentliche Leben war am Montag zum Stillstand gekommen. Die Behörden in Dubai hatten wegen des Besuches aus Sicherheitsgründen kurzfristig alle Ämter, Schulen und Geschäfte schließen lassen. Die meisten Hauptstraßen blieben gesperrt.