Der Streit zwischen Elon Musk und der brasilianischen Justiz eskaliert. Weil der X-Eigentümer sich weigert, Kanäle mit Verschwörungstheorien zu schließen, ordnet das Oberste Gericht die Sperrung der Plattform an. Der Tech-Milliardär schimpft und wittert Zensur.

Der Oberste Gerichtshof Brasiliens hat die sofortige Sperrung des Kurzmitteilungsdienstes X angeordnet. Zuvor war eine vom Gericht gesetzte Frist abgelaufen, bis zu der die Twitter-Nachfolge-Plattform von Milliardär Elon Musk einen Rechtsvertreter in Brasilien benennen sollte. Das Urteil fällte Richter Alexandre de Moraes, mit dem Musk öffentlich im Clinch liegt.

Politik 30.08.24

Streit um Falschnachrichten Musk beschimpft Richter - X steht in Brasilien vor Sperre

Moraes hatte angeordnet, dass X die Konten bestimmter Nutzer, die Lügen und irreführende Informationen verbreiteten, sperrt. Viele der betroffenen Anwender sind Unterstützer des früheren brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro, die dessen Niederlage bei den Wahlen von 2022 teilweise nicht anerkennen. Musk verweigerte die Sperrung der Konten und sprach von Zensur. "Alexandre de Moraes ist ein böser Diktator, der sich als Richter verkleidet", schrieb er auf X. Musk versteht sich als Verteidiger der freien Rede.

Hohe Strafen für Umgehung der Sperre

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Moraes ordnete nun an, dass die Plattform so lange gesperrt bleibe, bis das Unternehmen allen Gerichtsverfügungen nachkommt. Neben der Ernennung eines Rechtsvertreters gehört dazu auch die Zahlung einer Strafe von umgerechnet knapp drei Millionen Euro (18,5 Millionen Real), die X wegen Missachtung richterlicher Anordnungen auferlegt worden war. Die brasilianische Telekommunikationsbehörde wurde von Moraes angewiesen, X umgehend zu sperren und binnen 24 Stunden dem Gericht den Vollzug der Anordnung zu bestätigen. Gegenüber Reuters bestätigte der Chef der Behörde, die Anordnung erhalten zu haben. Sie werde jetzt umgesetzt.

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Brasilien ist mit seinen 215 Millionen Einwohnern ein riesiger Markt für X. Die EU hat knapp 450 Millionen Einwohner. Mit der jüngsten Entscheidung des Richters drohen in Brasilien auch Privatpersonen und Unternehmen Strafen. Wer versucht, das Verbot mit technischen Mitteln wie VPN-Verbindungen zu umgehen, muss mit einem Bußgeld von 50.000 Real (etwa 8000 Euro) pro Tag rechnen. Am Donnerstag hatten brasilianische Richter bereits Bankkonten des Satelliten-Betreibers Starlink sperren lassen, da das Unternehmen ebenso wie X zum Konzernimperium des Tesla-Chefs gehört. Damit sollte Musk unter Druck gesetzt werden, die Strafen zu bezahlen.