Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, Christoph Heydemann, hat die angebliche Einflussnahme von Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung auf die Ernennung eines Richters am Bundesverwaltungsgericht kritisiert. Eine solche Einflussnahme führe dazu, dass diejenigen, deren Entscheidung kontrolliert würden, sich aussuchen könnten, wer sie kontrolliere, sagte Heydemann der "Berliner Zeitung". Es sei "unverständlich", warum die Exekutive meine, die Besetzung der Judikative noch selber steuern zu müssen, um unangenehme Ergebnisse zu verhindern.

Heydemann kritisierte auch die Rechtsgrundlage, auf der das Veto des Ministers beruht. Die entsprechende Bestimmung stamme aus Zeiten des Kalten Krieges und gehöre abgeschafft.

Kritik auch von der FDP

Jung hatte Informationen der "Frankfurter Rundschau" zufolge einen vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig für den zweiten Wehrdienstsenat vorgesehenen Richter abgelehnt. Grund dafür soll gewesen sein, dass der Richter den Wehrdienst verweigert habe. Der zweite Wehrdienstsenat entscheidet in letzter Instanz über Disziplinarverfahren gegen Bundeswehrangehörige. Dem Zeitungsbericht zufolge sei das Einschreiten eines Ministers in diesem Fall bislang einmalig.

Auch der hessische FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn kritisierte das Verhalten Jungs. "Ich war überrascht, dass es so eine Regelung gibt. Mein Verständnis von den drei Säulen dieses Staates lässt so etwas nicht zu", sagte er dem Blatt.