Der SPD-Politiker Harald Ringstorff steht für weitere vier Jahre an der Spitze der rot-roten Regierung Mecklenburg-Vorpommerns. Die Abgeordneten des Schweriner Landtags bestätigten den 63-jährigen Chemiker am Mittwoch im Amt des Ministerpräsidenten.

46 der anwesenden 69 Parlamentarier votierten für Ringstorff. Damit konnte er alle Stimmen von SPD und PDS auf sich vereinen. Am Nachmittag wurden die neun Minister vereidigt. Gestern hatten SPD und PDS ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet und damit Neuauflage des Regierungsbündnisses besiegelt.

Der 296 Punkte umfassendende Koalitionsvertrag sieht vor, schon jetzt auf einen Fortbestand der Koalition über die neue Legislaturperiode hinaus hinzuarbeiten. Erklärtes Ziel ist "ein modernes und sozial gerechtes Mecklenburg-Vorpommern", das von Stabilität, Innovation, Entbürokratisierung und Nachhaltigkeit geprägt sein soll.

Die PDS hatte sich insbesondere für die Einführung eines kostenlosen Vorschuljahrs ab 2004 und ein Landes-Tariftreuegesetz stark gemacht. Diese im Koalitionsvertrag enthaltenen Projekte sind bundesweit einmalig, sie stehen allerdings, wie alle Vereinbarungen, unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit.