Die SPD macht FDP-Chef Rösler mitverantwortlich für die angekündigte Prüfung der Kreditwürdigkeit Deutschlands durch Moody's und fordert von der Kanzlerin die Entlassung des Wirtschaftsministers. Die Grünen sehen in Rösler einen "hysterischen Parteichef auf Abruf". Kritik kommt selbst von der CDU. Doch Rösler legt nach.

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler hat seine umstrittenen Äußerungen über Griechenlands Zukunft im Euro bekräftigt. "Wir haben immer gesagt, dass es keine Leistung ohne Gegenleistung geben kann. Die Konsequenzen waren immer klar. Deshalb können meine Aussagen niemanden überraschen", so der FDP-Chef.

Er sei "enttäuscht" über die bisherigen Anstrengungen Griechenlands, sagte Rösler weiter im Interview mit der "Rheinischen Post". Auch an den Finanzmärkten seien die Probleme Griechenlands bei der Umsetzung seiner Reformzusagen nicht verborgen geblieben.

Rösler hatte am Sonntag gesagt, es sei "wahrscheinlich", dass Griechenland die Auflagen von IWF, EZB und EU nicht erfüllen könne. Ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone habe allerdings "längst seinen Schrecken verloren", fügte er hinzu.

Rösler hatte mit diesen Äußerungen eine Welle der Kritik ausgelöst, die bis in die eigene Partei hineinreichte. Der FDP-Europaabgeordnete Jorgo Chatzimarkakis sagte im griechischen Fernsehen, er schäme sich für die Äußerungen seines Parteichefs. In der "Saarbrücker Zeitung" zeigte sich Chatzimarkakis erstaunt über das "Ausmaß an Unprofessionalität" bei den Äußerungen Röslers.

SPD verlangt Rauswurf durch Merkel

SPD und Grüne warfen Rösler vor, die Kreditwürdigkeit Deutschlands zu gefährden. SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider legte Kanzlerin Angela Merkel sogar den Rausschmiss Röslers nahe: "Wenn der vereidigte Wirtschaftsminister Deutschlands Steuergelder so unverantwortlich gefährdet, müsste die Kanzlerin ihn entlassen."

Schneider bezog sich darauf, dass die Ratingagentur Moody's ihren Ausblick für Deutschland am Montagabend gesenkt hatte. "Die Bewertung von Moody's ist auch eine Quittung für das unverantwortliche Gequatsche des Vizekanzlers und Wirtschaftsministers über das Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone", sagte Schneider. Moody's habe keinen Zweifel an der deutschen Bonität, begründe aber den neuen negativen Ausblick genau damit, dass ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone zu befürchten sei und Deutschland dabei sehr hohe Kosten zu tragen hätte. Zugleich wies Schneider darauf hin, dass ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone Deutschland sehr viel kosten würde.

"Hysterischer Parteichef auf Abruf"

Ähnlich äußerte sich Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. "Der negative Ausblick der Ratingagentur zeigt eines sehr deutlich: ein Austritt Griechenlands aus dem Euro wäre auch für Deutschland nicht ohne - potenziell schwerwiegende - Folgen", sagte Trittin der Nachrichtenagentur Reuters. Rösler agiere "nicht als verantwortlicher Bundesminister, sondern als hysterischer Parteivorsitzender auf Abruf". Dem "Hamburger Abendblatt" sagte Trittin, Röslers Gerede "lässt die Zinsen steigen und kostet Deutschland Geld und möglicherweise auch die Kreditwürdigkeit".

Der Grünen-Haushaltsexperte Manuel Sarrazin kritisierte die Äußerung Röslers als "politisch naiv". "Rösler spielt mit dem Feuer", sagte er dem "Handelsblatt". Es sei "absurd", als Mitglied der Bundesregierung einen Euro-Austritt geradezu herbeizureden, während der Bundestag Milliardenhilfen beschließe, um die Kapitalflucht aus einigen Euro-Staaten zu stoppen. Der Wirtschaftsminister sorge "für zusätzliche Verunsicherung und Destabilisierung".

Kritik kam auch aus der CDU. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Klaus-Peter Flosbach, sagte dem "Handelsblatt", es habe überhaupt keinen Grund gegeben, die Debatte jetzt loszutreten. Er rate allen zu mehr Verantwortung.