Politik

Proteste zu Lasten der Patienten? Rösler gegen Praxis-Schließungen

In der kommenden Woche wollen die Hausärzte mit ihren Protesten Ernst machen. Geplant sind Behandlungsboykotts und Praxisschließungen. Minister Rösler sieht darin einen Widerspruch zum Eid des Hippokrates.

Es gab auch schon früher Ärztestreiks. Vor allem die Patienten sind dann betroffen.

Es gab auch schon früher Ärztestreiks. Vor allem die Patienten sind dann betroffen.

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) hat die Hausärzte vor Praxis-Schließungen gewarnt. Die angekündigten Proteste der Mediziner dürften nicht auf dem Rücken der Patienten ausgetragen werden, sagte Rösler der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung". Dies widerspreche dem Verständnis, das ein Arzt von seiner Arbeit habe. Die Patienten würden zudem "kein Verständnis dafür aufbringen, wenn sie als Hebel für Proteste betrachtet werden", sagte der Minister.

Der Hausärzteverband hat für die kommenden Wochen in ganz Deutschland Protestaktionen wie etwa Praxisschließungen angekündigt. Diese sollen von einem Behandlungsboykott bis hin zu Praxisschließungen reichen. Hintergrund ist das Vorhaben der schwarz-gelben Koalition, Honorarzuwächse der Hausärzte im nächsten Jahr zu begrenzen. Rösler erhofft sich dadurch Einsparungen von rund 500 Millionen Euro.

Ende des Hausarzt-Modells?

Der Verband wirft dem Minister vor, er wolle das Hausarzt-Modell aushebeln. Dies war mit der Hoffnung auf Einsparungen eingeführt worden, weil teilnehmende Versicherte vor dem Besuch bei einem teuren Facharzt ihren Hausarzt aufsuchen müssen.

Die Maßnahme ist eine von vielen, mit denen das Kassendefizit von voraussichtlich elf Milliarden Euro im kommenden Jahr ausgeglichen werden soll. Dazu will die Regierung auch den Beitragssatz um 0,6 Punkte auf 15,5 Prozent des Bruttolohns anheben. Einen Gesetzentwurf will das Ministerium nach der Sommerpause vorlegen.

Alle sollen Beitrag leisten

Rösler verteidigte die geplanten Sparmaßnahmen. "Wir kürzen keine Honorare, sondern begrenzen neue Ausgaben." Dies sei gerechtfertigt in einer Zeit, in der auch von den Leistungserbringern insgesamt sowie Arbeitnehmern, Arbeitgebern und Steuerzahlern ein finanzieller Beitrag verlangt werde.

Zugleich wies der Gesundheitsminister die Darstellung des Hausarztverbands zurück, dass eine Beschneidung der hausärztlichen Versorgung drohe. Es gehe darum, "dass alle Hausärzte gleich behandelt werden - die mit und die ohne Hausarzt-Vertrag".

Quelle: ntv.de, AFP/rts/dpa

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