Unmittelbar nach Vorlage der Hartz-Vorschläge zur Reform des Arbeitsmarktes wird die SPD auf einem Kleinen Parteitag ihre Position zu den Plänen der Kommission um den VW-Manager Peter Hartz festlegen. Das kündigte SPD-Generalsekretär Franz Müntefering am Montag an.

Zugleich äußerte Müntefering die Erwartung, dass die Hartz-Kommission bei der am 16. August vorgesehenen Vorlage ihrer Empfehlungen auch spezielle Vorschläge für Ostdeutschland und Arbeitsmarkt-Problemregionen wie dem Ruhrgebiet machen wird.

Müntefering bekräftigte, dass der Bundestag nach dem Willen der SPD noch vor der Wahl am 22. September ein Votum zu den Vorschlägen abgeben werde. Mit dem Bundestags-Votum werde der Weg für eine schnelle Gesetzesänderung nach der Wahl bereitet. Was auf dem Verordnungswege möglich sei, werde sofort umgesetzt, sagte Müntefering weiter.

"Bericht wird Wahlkampf beflügeln"

Auch Grünen-Spitzenkandidat Joschka Fischer sagte, er gehe davon aus, dass nach Vorlage des Kommissionsberichtes "die Teile, die schnell umgesetzt werden können, schnell identifiziert und umgesetzt werden". Fischer warnte davor, aus dem Konzept der Hartz-Kommission "einzelne Dinge heraus zu picken". Das "Gesamtkonzept von Fördern und Fordern" müsse zusammengehalten und umgesetzt werden.

Fischer betonte, die Reform des Arbeitsmarktes müsse ausgewogen vorgenommen werden. Es gehe nicht an, über Abbau von Arbeitslosengeld an anderer Stelle Steuererleichterungen zu machen. "Das wäre Sozialabbau". Fischer ging davon aus, dass die Hartz-Kommission die Debatte um spezielle Vorschläge für Ostdeutschland aufnehmen werde. Insgesamt werde der Bericht der Kommission "die heiße Wahlkampfphase ganz entscheidend beflügeln".

"Hartz täuscht Öffentlichkeit"

Zuvor hatte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Hartz-Kommission scharf angegriffen. Sie beteilige sich "in buchstabengetreuer Erfüllung ihres Auftrages an der Täuschung der Öffentlichkeit", schrieb er in einem Beitrag für das "Handelsblatt ". Zum Wachstum des ersten Arbeitsmarkts trage sie "schlicht gar nichts" bei.

Kochs niedersächsischer Amtskollege Sigmar Gabriel (SPD) betonte dagegen in der Zeitung, er sei fasziniert von den Ideen der Kommission: "Mit Hilfe seiner Vorschläge können wir den Durchbruch schaffen und Deutschland bewegen."