Bei der Suche nach Einsparmöglichkeiten im Bundeshaushalt 2003 haben SPD und Grüne offenbar Steuervergünstigungen für Ehegatten im Visier. Details zum so genannten Ehegatten-Splitting sollen kurzfristig ausgearbeitet werden, hieß es.

Einem Vorschlag der Grünen zufolge sollen verheiratete Alleinverdiener mit einem Brutto-Jahreseinkommen bis zu 45.000 Euro im Jahr nicht schlechter als bisher gestellt werden. Allerdings hieß es dazu ergänzend aus den Grünen-Kreisen, der Aussagewert dieses Betrages sei begrenzt. Noch seien zu viele Fragen offen, etwa über die Übertragung von Freibeträgen für Einkünfte, die der andere Ehepartner hinzu verdient. Nach Angaben von Finanzexperten schlägt das Ehegatten-Splitting mit 23 Mrd. Euro an Steuerausfällen zu Buche.

Der designierte SPD-Generalsekretär Olaf Scholz nannte die Grünen-Pläne zum Ehegatten-Splitting "illusorisch und weit weg von dem, was man sich vorstellen kann". Es werde "keine Veränderungen geben, die sich an Normalverdiener richten ". Die Vergünstigung solle geändert, aber nicht abgeschafft werden.

Opposition warnt vor Änderungen

CSU-Landesgruppenchef Michael Glos, Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel (CDU) und der Bund der Steuerzahler warnten SPD und Grüne, das Ehegatten-Splitting zu ändern. Einschränkungen in diesem Bereich liefen auf drastische Steuererhöhungen für viele Familien hinaus. Teufel sagte, das steuerliche Ehegatten-Splitting beruhe auf einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts und sei nicht beliebig änderbar. Der Steuerzahlerbund drohte, Änderungen könnten zu einem neuen Streit vor dem Gericht führen.

Unklarheit über Haushaltslücke

SPD und Grüne orientieren sich im Rahmen ihrer Koalitionsgespräche weiterhin daran, im Haushalt 2003 eine Lücke von rund zehn Mrd. Euro durch Einsparungen und den Abbau von Vergünstigungen abdecken zu müssen.

Die Grünen-Finanzpolitikerin Christine Scheel, die zuvor von einem Betrag von 20 Mrd. Euro gesprochen hatte, nannte diese Darstellung ein Missverständnis. Die Kosten für die Umsetzung der Hartz-Konzepts, die sie mit zehn Milliarden Euro beziffert hatte, gingen nicht zu Lasten des Haushalts, sondern müssten bei der Bundesanstalt für Arbeit finanziert werden, stellte Scheel klar.

Ein Sprecher des Finanzministeriums sagte, Eichel gehe weiter von einer Finanzlücke von zehn Mrd. Euro aus. Ein Sprecher des Bundesarbeitsministerium sagte, an der von Scheel genannten Zahl für das Hartz-Konzept sei nichts dran. Die Umsetzung des Konzepts laufe über den Etat der Bundesanstalt.

Am Freitagmorgen hatten Finanzpolitiker von Grünen und SPD zwei Stunden mit Eichel gesprochen. Dabei war nach Scheels Worten unstrittig, dass die neue Regierung ohne höhere Steuern auskommen wolle. Über konkrete Einsparvorschläge sei noch nicht gesprochen worden. Auch von Eichel seien solche Vorschläge nicht gekommen. Der Subventionsbericht der Bundesregierung beziffert die Summe der Finanzhilfen des Bundes und der steuerlichen Vergünstigungen 2002 auf gut 21 Mrd. Euro.

Finanzministerium: Keine neuen Zahlen

Im Bundesfinanzministerium hieß es, Eichel sei nicht mit neuen Zahlen in die Gespräche mit den Finanzpolitikern gegangen. Damit gelte nach wie vor, wie von Eichel schon früher gesagt, dass rund zehn Mrd. Euro durch Streichung von Subventionen und Steuervergünstigungen eingespart werden müssten.

Das Arbeitsministerium wies die Zahlenangaben der Grünen über die Kosten des Hartz-Pläne zur Reform des Arbeitsmarktes zurück. "Die Kosten, die aus der Umsetzung des Hartz-Konzepts entstehen, werden allein aus dem Etat der Bundesanstalt für Arbeit finanziert", stellte ein Sprecher von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) klar. Allerdings verlautete aus Teilnehmerkreisen des Treffens bei Eichel, dort sei von Seiten des Ministeriums in Verbindung mit Hartz von Kosten in einer zweistelligen Milliardensumme die Rede gewesen.