Politik

Nun auch in Brandenburg Rot-Rot ist Realität

Aus rot-rotem Flirt in Brandenburg wird Ernst: Platzeck und Kaiser.

Aus rot-rotem Flirt in Brandenburg wird Ernst: Platzeck und Kaiser.

(Foto: dpa)

SPD und Linke in Brandenburg haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die Verhandlungen für eine rot-rote Landesregierung in Potsdam seien abgeschlossen, sagte die Sprecherin der Linkspartei, Maria Strauß. Die ursprünglich für diesen Tag geplante letzte sechste Runde sei nicht mehr erforderlich. Am Vertrag seien nur noch redaktionelle Bearbeitungen erforderlich.

Nach einem Bericht der "Berliner Morgenpost" hatten sich beiden Seiten in der Nacht auf die Ressortverteilung der künftigen Landesregierung geeinigt. Demnach erhält die SPD fünf Ministerien, die Linke vier. Die Wiederwahl des Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) soll am 6. November erfolgen. Die neue Regierung löst nach zehn Jahren eine SPD/CDU-Koalition ab.

Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser verzichtet auf ein Ministeramt. Ihr wird angelastet, in ihrer Jugendzeit als Stasi-IM Kommilitonen bespitzelt zu haben.

Linke-Fraktionschefin Kerstin Kaiser verzichtet auf ein Ministeramt. Ihr wird angelastet, in ihrer Jugendzeit als Stasi-IM Kommilitonen bespitzelt zu haben.

(Foto: dpa)

Den Angaben zufolge behält die SPD das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport sowie das Ministerium für Arbeit, Soziales und Frauen. Die Sozialdemokraten seien künftig auch für das Ministerium für Kultur und Wissenschaft zuständig. An die SPD geht außerdem erneut das Ministerium für Infrastruktur. Außerdem übernehme die SPD das Innenministerium.

Die Linke erhält der Zeitung zufolge das Finanzministerium, das Justizressort und die beiden neu zugeschnittenen Ministerien Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz sowie das Ministerium für Wirtschaft und Europa.

Der Vertrag wird nun den Parteigremien übermittelt. Am Mittwoch werden die Landesvorstände beraten. Für den 4. November planen beide Parteien Landesparteitage. Am 6. November könnte der SPD-Landesvorsitzende Platzeck dann erneut zum Ministerpräsidenten gewählt werden.

Quelle: ntv.de, dpa

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