Im Ländle sind sich der Grüne und der Rote einig: Ministerpräsident Kretschmann und sein Vize Schmid halten die steuerpolitischen Pläne ihrer Parteien noch für unausgegoren. Beide sorgen sich um das Betriebsvermögen. Werde dies belastet, dann wolle Baden-Württemberg einer Vermögenssteuer nicht zustimmen, sagen beide Politiker.

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann und sein SPD-Stellvertreter Nils Schmid haben die Bundesvorsitzenden ihrer jeweiligen Parteien zu Korrekturen an den steuerpolitischen Vorschlägen für die Bundestagswahl aufgefordert. Eine Vermögensteuer dürfe es nur dann geben, wenn Betriebsvermögen hiervon nicht angetastet würden.

"Eine Besteuerung von Betriebsvermögen kann, je nach konkreter Ausgestaltung, das Eigenkapital aufzehren und die Investitionsmöglichkeiten des Unternehmens schmälern", zitiert die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" aus einem Brief an den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel und das Grünen-Führungsduo Claudia Roth und Cem Özdemir. Darüber hinaus bestehe die Gefahr der Substanzbesteuerung, wenn etwa auch in ertragsschwachen Jahren solche Steuern in Abhängigkeit vom Unternehmenswert entrichtet werden müssten.

Grundsätzlich unterstütze man die Pläne der Bundesparteien zur Wiederbelebung der Vermögensteuer. Ohne die Zusicherung, dass Betriebsvermögen nicht belastet würden, werde das Land einer Steuerreform einer möglichen rot-grünen Bundesregierung im Bundesrat aber nicht zustimmen, so Kretschmann und Schmid.

Die SPD will ihr Wahlprogramm am Sonntag auf einem Parteitag in Augsburg verabschieden. Mit Spannung wird der Auftritt von Kanzlerkandidat Peer Steinbrück erwartet. Er will seinen Kurs bis zur Bundestagswahl skizzieren und mahnt angesichts schlechter Umfragewerte zur Gelassenheit. Die Grünen treffen sich am 28. April in Berlin, um über ihr Wahlprogramm zu beraten.

Kritik von der schwarzen Fraktion

Unmittelbar vor Beginn des SPD-Konvents haben Spitzenpolitiker der Union scharfe Kritik am Wahlprogramm der Sozialdemokraten geübt. "Die Pläne der SPD und ihres Kanzlerkandidaten sind Gift für Wachstum sowie für Arbeits- und Ausbildungsplätze in Deutschland", sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder der "Bild am Sonntag".

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der Zeitung: "Wie die SPD bei Mittelständlern, Arbeitnehmern und Familien mit Steuererhöhungen absahnen will, das ist pure Abzockerei." Mit ihrem Wahlprogramm mache sich die SPD zur "Partei des Abkassierens". Damit passten Partei und Kandidat "perfekt zusammen", sagte Dobrindt mit einem Seitenhieb auf Steinbrück.