Trotz weit verbreiteter Zweifel an der Parteibasis soll Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber nach dem Willen der CSU-Führung auch über 2008 hinaus an der Spitze von Land und Partei bleiben. Das von Stoiber zu einem Krisentreffen einberufene CSU-Präsidium sprach sich in München einstimmig dafür aus, dass der 65-Jährige auch nach der nächsten bayerischen Landtagswahl in anderthalb Jahren die Doppelfunktion als Parteichef und Ministerpräsident ausübt.

"Edmund Stoiber ist und bleibt die Nummer eins in unserer Partei und in Bayern", heißt es in dem Beschluss. Auch zu Beginn der dreitägigen traditionellen Tagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth wurde Stoiber demonstrativ mit Beifall empfangen, obwohl in Teilen der Partei zuletzt über eine Zukunft ohne Stoiber nachgedacht wurde.

Dienstältester Ministerpräsident

Der ehemalige Unions-Kanzlerkandidat Stoiber ist bereits 13 Jahre im Amt und damit dienstältester Ministerpräsident Deutschlands. Er würde 2008 schon zum vierten Mal als Spitzenkandidat antreten. Nach letzten turbulenten Wochen in der CSU versuchte die Parteiführung mit dem Beschluss, den von der Fürther Landrätin Gabriele Pauli ausgelösten Personalstreit zu beenden - auch um bundespolitisch weiter handlungsfähig zu bleiben.

Einzelne Abgeordnete bezweifelten jedoch, ob dies tatsächlich das Ende der wochenlangen Debatten in der CSU bedeutet. Die CSU-Bundestagsabgeordnete Maria Eichhorn sagte, an der Basis werde sehr heftig diskutiert. "Die Diskussion kann man nicht von heute auf morgen beenden." Auch die Grünen und die FDP in Bayern erwarten eine Fortsetzung der Auseinandersetzungen.

Stoiber will Aussprache mit Pauli

Stoiber zeigte sich in München und Kreuth erleichtert. Er habe die "Erfahrung, die Zukunft weiter erfolgreich zu gestalten, und das notwendige Programm", sagte der CSU-Parteichef. In den vergangenen Wochen hatte sich die Kritik in der Partei über seinen Führungsstil verstärkt. Auslöser waren die Vorwürfe von Pauli, sie sei von Seiten der Staatskanzlei bespitzelt worden, sowie ihre Forderung nach einer Mitgliederbefragung zur Spitzenkandidatur. Stoiber zeigte sich erneut bereit, sich mit Pauli auszusprechen. Dies hatte er lange Zeit abgelehnt.

Volle Unterstützung

Nach der Solidaritätsadresse des CSU-Präsidiums sagte auch der Chef der CSU-Landesgruppe, Peter Ramsauer, Stoiber nochmals die volle Unterstützung der Bundestagsabgeordneten zu. Von der Klausur in Kreuth werde das "Signal der legendären Geschlossenheit" der CSU ausgehen, sagte Ramsauer zum Auftakt. Er warnte vor einem Anheizen der Führungsdebatte der CSU. Alle, die "weiter daran herumzündeln", fielen denjenigen in den Rücken, die in Berlin in der bundespolitischen Verantwortung stehen.

Keine Mitgliederbefragung

Nach den Worten von Landtagspräsident Alois Glück (CSU) soll es entgegen der Forderung von Pauli auch keine Mitgliederbefragung vor der Nominierung des Spitzenkandidaten geben. Nach der Sitzung des Präsidiums verwies er zur Begründung auf die schlechten Erfahrungen bei SPD und CDU mit einem solchen Verfahren. Dem Vorhalt, dass die CSU nicht genügend demokratisch bei der Wahl ihres Spitzenkandidaten vorgehe, versuchte er zu entkräften. Er verwies auf die starke Rückkoppelung mit der Parteibasis über die zahlreichen Delegierten auf den Parteitagen. "In Bayern haben wir keinen Mangel an direkter Demokratie."

Herrmann fordert Resolution in Kreuth

Bundesverbraucherminister Horst Seehofer (CSU) meinte beim Eintreffen in Kreuth: "Wir stehen alle hinter Stoiber und müssen vernünftig weiterarbeiten." Glück, der zuvor Abnutzungserscheinungen" bei Stoiber festgestellt hatte, sprach von einer offenen Diskussion im CSU-Präsidium. Es habe aber von Beginn an volle inhaltliche Übereinstimmung gegeben, Stoiber weiter im Amt zu halten. CSU-Landtagsfraktionschef Joachim Herrmann empfahl seinen Parlamentariern, in der kommenden Woche auf ihrer Kreuther Klausur eine ähnlich lautende Resolution zu Gunsten Stoibers wie die Parteispitze zu verabschieden.

Änderung der Gesundheitsreform

Stoiber wollte zum Auftakt der Landesgruppen-Tagung einen Bericht zur politischen Lage abgeben. Weitere Schwerpunktthemen sind in Kreuth die Gesundheitsreform. Stoiber zeigte sich optimistisch, dass die CSU am Ende der Reform zustimmen werde. Es müssten aber am Gesetzentwurf von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) noch Änderungen vorgenommen werden, um die Privatkassen in ihrem Bestand zu sichern. Außerdem soll es in Kreuth um die Auslandseinsätze der Bundeswehr gehen.