Der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider hat gestern Abend seinen Rückzug aus der österreichischen Bundespolitik angekündigt. Er zog damit die Konsequenzen aus dem Streit innerhalb der FPÖ um die Steuerreform.

Mit der FPÖ-Chefin und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer habe er keine Einigung erzielen können, sagte er. Riess-Passer, die erfolglos mit Haider konferiert hatte, bedauerte Haiders Schritt nach einem Bericht der Nachrichtenagentur APA. Sie betonte, die Steuerreform sei nicht abgesagt, sondern nur um ein Jahr verschoben.

"Ich ziehe mich völlig aus der Bundespolitik zurück", sagte Haider im ORF. Weder werde er am Wahlkampf teilnehmen noch den Bundesparteivorstand besuchen. Dass er schon öfter seinen Rückzug angekündigt habe, wollte er nicht gelten lassen: "Das ist endgültig." Einen Termin für seinen völligen Rückzug wollte der 52-Jährige nicht nennen. Er übe nun seine Tätigkeit als Landeshauptmann "für die laufende Periode" aus - "und alles andere ist offen".

Haider sagte weiter, die FPÖ habe ihre politische Weichenstellung vorgenommen. Sie wolle eine andere Linie fahren, als sie nach der Nationalratswahl 1999 noch mit seiner Wirkung konzipiert worden sei. Riess-Passer erklärte, bei dem Rückzug Haiders handele es sich um dessen persönliche Entscheidung, die sie akzeptieren müsse.