Politik

Neuer Krisengipfel bei Merkel Ruf nach Corona-Einheitsregeln wird lauter

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Was im einen Bundesland gilt, ist jenseits der Landesgrenze wieder anders geregelt. Für viele Politiker stellt das ein Problem dar.

(Foto: imago images/Ralph Peters)

Vielerorts gelten gerade erst die zwischen den Ministerpräsidenten und Kanzlerin Merkel vereinbarten neuen Corona-Maßnahmen, doch die Diskussion geht weiter: Reichen die Beschränkungen, um einen kompletten Lockdown zu verhindern? Und: Geht es vielleicht ein bisschen einheitlicher?

Vor einem erneuten Treffen von Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder in der kommenden Woche werden die Rufe nach schärferen und vor allem einheitlicheren Corona-Regeln lauter. Wirtschaftsminister Peter Altmaier sprach sich wie zuvor Bayerns Ministerpräsident Markus Söder dafür aus, notfalls auch mehr Kompetenzen auf den Bund zu verlagern. "Entscheidungen eines einzelnen Bundeslandes können Auswirkungen auf alle anderen Bundesländer haben. Deshalb brauchen wir dringend mehr gemeinsame Entscheidungen", erklärte er in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Entweder durch alle Länder zusammen oder - wo das zu schwerfällig ist - auf Bundesebene, wo die Länder ja durchaus beteiligt sind", fügte er offenbar mit Blick auf den Bundesrat hinzu.

Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig von der SPD, die in der Pandemie einen besonders vorsichtigen und strikten Kurs fährt, sagte der "Bild"-Zeitung: "Ich sehe den Anstieg der Zahlen mit Sorge. Es ist gut, dass wir die Corona-Ampel eingeführt haben. Wir müssen aber nächste Woche bei der Konferenz der Ministerpräsidenten beraten, ob weitere Schritte erforderlich sind."

Auch Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans von der CDU hat Gesprächsbedarf, will aber zunächst abwarten, ob die letzten Beschlüsse von Bund und Ländern wirken. Sein Land habe sie schnell umgesetzt. "Ob diese ausreichen, wird sich in den kommenden zehn bis vierzehn Tagen zeigen. Diese Zeit sollten wir abwarten, bevor wir weitere Schritte einleiten", sagte er ebenfalls der "Bild"-Zeitung.

Merkel hatte sich bereits mit den Beschlüssen der vergangenen Runde mit den Ministerpräsidenten vor eineinhalb Wochen unzufrieden gezeigt. "Die Ansagen von uns sind nicht hart genug, um das Unheil von uns abzuwenden", sagte die CDU-Politikerin bei den Beratungen laut Teilnehmern. Wenige Tage später hatte sie in einem Videoappell die Bevölkerung aufgefordert, auf jede unnötige Reise oder Feier zu verzichten und zu Hause zu bleiben. Bundesweit liegt die Zahl der Neuinfektionen inzwischen über dem Warnwert von 50 pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen, in einigen Regionen sogar weit darüber.

Lauterbach warnt vor "Gesundheitsnotstand"

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, der in der Corona-Krise eher auf Merkels Linie liegt, will trotz zunehmender Kritik an seinem eher strikten Kurs festhalten. "Ich habe keinen Grund, meinen Kurs zu ändern", sagte der CSU-Chef der "Augsburger Allgemeinen". "Wir haben mit allen grundsätzlichen Einschätzungen Recht behalten."

Für den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach gibt es nur zwei Möglichkeiten: freiwillige Kontaktbeschränkungen eines Jeden oder "immer neue Zwangs-Lockdowns". "Wird das Virus laufen gelassen, schießen die Zahlen so schnell in die Höhe, dass die Krankenhäuser überfordert sind und viel zu viele Menschen an Corona sterben", sagte der schon seit Monaten warnende Epidemiologe der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Wir müssen also ganz schnell die persönlichen Kontakte herunterfahren, damit wir nicht in einem Monat im Gesundheitsnotstand aufwachen."

Vizekanzler Olaf Scholz äußerte Verständnis für junge Menschen, die hungrig aufs Leben sind. "Ich verstehe alle, die jeden Tag voll auskosten, die feiern und Freunde treffen wollen", sagte der Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat dem Nachrichtenportal watson. Doch es brauche Geduld. "Die aktuellen Einschränkungen zum Schutz vor Corona sind für viele nervig, für andere bedrückend und für wieder andere auch wirtschaftlich eine Zumutung. Leider sind sie nötig, um Schlimmeres zu verhindern. Wir sollten weiter alles tun, um die zu schützen, die wir lieben und deren Gesundheit uns wichtig ist."

Der Landkreistagspräsident Reinhard Sager wies auf die Probleme vieler Gesundheitsämter hin, die Masse an Neuinfektionen noch nachzuverfolgen. Die Länder forderte er auf, sie schnell personell zu verstärken, so wie im Sommer vereinbart. Auf Grundlage des Pakts von Bund und Ländern sei "derzeit noch keine Neueinstellung erfolgt", so Sager in der "NOZ". Der Pakt müsse rasch umgesetzt werden. "Seitens der Länder muss es hier um Schnelligkeit gehen."

Quelle: ntv.de, jog/dpa