Politik

Druck auf NATO-Gegner Ruhe in Baden

Scharfe Sicherheitsvorkehrungen und weiträumige Absperrungen haben zum NATO-Gipfel in Baden-Baden und Kehl für weitgehende Ruhe gesorgt - in Straßburg gab es dagegen neue Zusammenstöße zwischen Polizei und militanten Demonstranten.

Brodeln in Straßburg

In Straßburg setzten Beamten am Freitag nach Polizeiangaben Tränengasgranaten ein, um in den weiträumig abgesperrten Straßen um das Protestcamp im Süden der Stadt Demonstranten abzudrängen. Die als Clowns verkleideten NATO-Gegner hatten die Beamten zuvor mit Handküssen und Staubwedeln provoziert. Die Gruppe der Protestler bestand aus mindestens 100 Personen. Nach Angaben französischer Medien wurden auch Wasserwerfer eingesetzt. Dort wurde die Zahl der Demonstranten mit bis zu 200 beziffert.

Nach den gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen NATO-Gegnern und Ordnungskräften am Donnerstag sind am Freitag in Straßburg zwei junge Deutsche in Untersuchungshaft genommen worden. Wie ein Justizssprecher mitteilte, werden sie sich wegen "unerlaubten Waffenbesitzes" zu verantworten haben. Den Angaben zufolge waren die Beiden mit einer Hacke und einer Eisenstange ausgerüstet. Die beiden 24 Jahre alten Deutschen gehören zu 300 Demonstranten, die am Vorabend nach Zusammenstößen mit Polizisten festgenommen wurden. Alle anderen seien mittlerweile wieder auf freien Fuß gesetzt worden, sagte der Sprecher.

und Ruhe in Baden

Kurz bevor Kanzlerin Angela Merkel US-Präsident Barack Obama in Baden-Baden zu seinem ersten Besuch in Deutschland als Staatsoberhaupt begrüßte, zogen in der Kurstadt etwa 500 Menschen durch die Straßen. Die Innenstadt glich angesichts von mehreren tausend Polizisten einer Festung. Für den Protestzug galten strenge Auflagen. Es durften keine Masken und Schminke benutzt werden. Die NATO-Gegner mussten einen Mindestabstand zu den Polizisten einhalten.

Gespenstische Ruhe herrschte auch in der badischen Grenzstadt Kehl, wo die 28 NATO-Staats- und Regierungschefs am Samstagmorgen zu einem Fototermin erwartet werden. Auf beiden Seiten des Rheins sind rund 25.000 Sicherheitskräfte im Einsatz.

Amtshilfe von der Polizei für NATO-Gegner

Zur Kundgebung in Baden-Baden hatte die Polizei ursprünglich bis zu 2000 Menschen erwartet. Die Organisatoren machten die strengen Auflagen und scharfen Grenzkontrollen nach Frankreich für das geringe Echo bei den Demonstranten verantwortlich. "Das ist kein Zeichen der Schwäche der Friedensbewegung, sondern es zeigt, dass die Polizeirepression im Vorfeld gewirkt hat und viele Demonstranten sich haben abschrecken lassen", sagte Monty Schädel, einer der Sprecher der deutschen Friedensbewegung.

Es war schon fast eine Demütigung: Erst kam nur eine Handvoll Friedensaktivisten zu seiner Demo und dann musste sich Protestveteran Schädel auch noch ein Mikrofon von der Polizei leihen. Weil sein eigener Lautsprecherwagen nicht aufzufinden war, bat er bei den Ordnungshütern um Amtshilfe, um per Lautsprecher bei den NATO-Gegnern für Stimmung sorgen zu können.

"Obama-Faktor" und hohe Erwartungen

Auch ein "Obama-Faktor" könnte Grund für die spärliche Zahl von Demonstranten beim NATO-Gipfel auf deutscher Seite sein. Diese These stellte der Freiburger Politikwissenschaftler Prof. Ulrich Eith auf. Die Rhetorik des US-Präsidenten Obama sei im Gegensatz zu seinem Vorgänger international auf Kooperation angelegt. Gleichzeitig seien die Erwartungen der Europäer an Obama sehr hoch.

In Kehl kamen rund 30 Demonstranten zu einem Pilgermarsch gegen den NATO-Gipfel zusammen. Die friedliche Demonstration, zu der der Internationale Versöhnungsbund und die kirchliche Friedensorganisation "Pax Christi" aufgerufen hatten, zog auf die Mitte der Europabrücke, die Kehl und Straßburg miteinander verbindet.

Quelle: ntv.de

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