Politik

Illegale Spende aus dem Ausland? Russen bezahlten Privatjet für AfD-Politiker

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Marcus Pretzell und Frauke Petry. Im Februar 2017 gehören sie noch beide der AfD an.

(Foto: picture alliance / Kay Nietfeld/)

Anfang 2017 reisen die AfD-Politiker Marcus Pretzell, Frauke Petry und Julian Flak nach Russland. Dafür nutzen sie ein Privatflugzeug. Nun kommt heraus: Der Flieger war von den Russen finanziert. Der Flug soll 25.000 Euro gekostet haben.

Eine Delegation aus drei AfD-Politikern ist bei einer Russlandreise im Februar 2017 in einem Privatflugzeug auf Kosten der russischen Seite befördert worden. Das bestätigten zwei Teilnehmer der Reise, der Europaabgeordnete Marcus Pretzell und der Vorsitzende des AfD-Satzungsausschusses Julian Flak, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Die dritte Teilnehmerin, die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry, äußerte sich nicht.

Wie Recherchen der Zeitung zeigen, hatte der Flug einen Wert von rund 25.000 Euro. Laut Pretzell und Flak wurden die Kosten von der russischen Seite übernommen. Es ist der erste bekanntgewordene Fall einer Zuwendung in dieser Größenordnung aus Russland an die AfD.

Das Gerücht einer kostspieligen Flugreise kursierte schon im Frühjahr 2017 in AfD-Kreisen, bis zu den Stellungnahmen von Pretzell und Flak lagen jedoch keine belastbaren Belege vor. Laut Pretzell war die Delegation nicht im Parteiauftrag in Moskau.

AfD als verlängerter Arm Putins?

Bei einer Reise in ihrer anderen Funktion als Abgeordnete hätten Petry und Pretzell gleichwohl die Namen der Geldgeber an ihre Parlamentsverwaltungen in Brüssel und Sachsen melden müssen, was sie nicht taten. Sollte die Übernahme der Flugkosten eine Einnahme im Sinne des Parteiengesetzes sein, würde es sich zudem um eine illegale Parteispende aus dem Ausland handeln.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, CDU-Mann Norbert Röttgen, forderte Aufklärung von der AfD. "Für welchen Landtags- oder auch Bundestagsabgeordneten würde ein russischer Geldgeber ein Privatflugzeug chartern und dafür 25.000 Euro zahlen?", sagte Röttgen der Zeitung. Petry sei offenbar als "unterstützenswerte Person angesehen" worden.

Der Grünen-Abgeordnete Omid Nouripour sagte dem Blatt, Russland unterstütze Rechtspopulisten in ganz Europa. "Aber das ist das erste Mal, dass sich eine bisher nur angenommene Verbindung zur AfD nachweisen lässt. Das ist fatal und schockierend. Damit ist die AfD der verlängerte Arm Putins im deutschen Parlament."

Quelle: n-tv.de, kpi

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