Zehn Jahre Haft möglichRussische Behörden nehmen Blogger Monate nach Putin-Kritik fest
Bekannt wird Ilja Remeslo durch seine scharfe Kritik am Oppositionellen Nawalny. Im März folgt die Kehrtwende: Öffentlich wirft er Putin einen "scheiternden Krieg" in der Ukraine vor. Nun wird er dafür verhaftet. Er ist nicht der Einzige, der sich wegen eines Online-Posts verantworten muss.
Mehrere Monate nach Kritik an Präsident Wladimir Putin und dem Krieg gegen die Ukraine ist ein russischer Blogger festgenommen worden. Ilja Remeslo werde die Verbreitung von Falschinformationen über das Militär vorgeworfen, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass. Die Agentur zitierte Ermittlungsbehörden, denen zufolge dem einstigen Kreml-Unterstützer bis zu zehn Jahre Haft drohen.
Remeslo hatte im März in den sozialen Medien ein Manifest mit dem Titel "Fünf Gründe, warum ich Wladimir Putin nicht mehr unterstütze" veröffentlicht. In dem Beitrag verurteilte er den Krieg in der Ukraine und Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Er forderte Putin auf, zurückzutreten und sich vor Gericht zu verantworten.
Remeslo warf Putin vor, einen "scheiternden Krieg" in der Ukraine zu führen. Der habe Millionen Menschen das Leben gekostet und die russische Wirtschaft ruiniert, so Remeslo. Wenige Tage nach Erscheinen seiner Kritik, die sich rasch verbreitete, wurde er in die Psychiatrie eingeliefert. Die Hintergründe blieben unklar. Rund einen Monat später wurde er wieder entlassen.
Der Anwalt, der wie Putin aus St. Petersburg stammt, war ursprünglich als Kritiker des 2024 in Haft gestorbenen Oppositionellen Alexej Nawalny bekannt geworden. Dann wandte er sich gegen Putin.
Oppositionspolitiker verurteilt
Unterdessen wurde der Oppositionspolitiker Boris Nadeschdin im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines Fotos von Nawalny zu einer geringfügigen Geldstrafe verurteilt. Das Gericht in Dolgoprudny nahe Moskau verhängte ein Bußgeld von 1000 Rubel (umgerechnet rund elf Euro), kurz nachdem Sanitäter den 63-Jährigen wegen stark erhöhten Blutdrucks im Gerichtssaal untersucht hatten.
Nadeschdin hätte wegen des Zeigen "extremistischer Symbole" bis zu 15 Tage in Haft kommen können. Seinem Anwalt zufolge ging das Verfahren auf einen Beitrag in den sozialen Medien zurück. Darin sei auf ein Video verlinkt worden, das ein Foto Nawalnys enthielt. Dessen Anti-Korruptions-Stiftung ist in Russland als extremistische Bewegung verboten. Nach dem Urteil sagte der Politiker: "Ich bin froh, am Leben zu sein." Russland sei ein "kranker Staat".
Nadeschdin, der von 1999 bis 2003 als liberaler Abgeordneter im russischen Parlament saß, war Anfang der Woche festgenommen worden. Wenige Tage zuvor hatten ihn die Behörden als "ausländischen Agenten" eingestuft. Der Politiker hatte versucht, bei der Präsidentschaftswahl 2024 mit einer Antikriegs-Kampagne gegen Putin anzutreten. Bei der Parlamentswahl im September wollte er in seinem Heimatwahlkreis Mytischtschi antreten.