Die russischen Truppen an der Grenze zur Ukraine sollen sich zurückziehen, erklärt der russische Präsident Putin. Doch passiert ist offenbar immer noch nichts - dabei wäre dies besonders wichtig für die Wahlen am Wochenende.

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Politik 20.05.14

Vor der Wahl in der Ukraine Putin sucht sich Verbündete in China

Die Nato hat hinsichtlich der Präsenz russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine "keine Änderung" festgestellt. Das teilte ein Vertreter des Militärbündnisses in Brüssel mit. Zuvor hatte ein ranghoher ukrainischer Grenzschützer gesagt, die russischen Truppen hätten sich mindestens zehn Kilometer weit von der ukrainischen Ostgrenze zurückgezogen.

Der ukrainische Grenzschützer berief sich auf Beobachtungen eines Aufklärungsflugzeuges, das am Vorabend 820 Kilometer der gemeinsamen Grenze überflogen habe. Bis zum Abzug hätten russische Truppen wenige hundert Meter hinter der Grenze gestanden. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Montag ein Ende der Militärmanöver an der Grenze angeordnet. Die USA und die Nato erklärten daraufhin, sie hätten noch keine Beweise für einen tatsächlichen Rückzug der bis zu 40.000 russischen Soldaten.

Auch der ukrainische Außenminister Andrej Deschtschiza äußerte sich nach einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Frank-Walter Steinmeier zurückhaltend zu den Beobachtungen des Grenzschützers. "Zu diesem Zeitpunkt können wir das noch nicht bestätigen", sagte Deschtschiza.

Dritter Runder Tisch am Mittwoch

Ein tatsächlicher Rückzug der Truppen dürfte die Separatisten im Osten der Ukraine schwächen. Das wiederum könnte sich auf die Präsidentschafts-Wahlen am Sonntag auswirken. Die Abstimmung gilt als entscheidend für die Zukunft des Landes. Im umkämpften Osten konnten die Vorbereitungen wegen der Kämpfe vielerorts noch nicht beginnen. Das ukrainische Parlament forderte daher die militanten Separatisten zur sofortigen Abgabe der Waffen und Räumung besetzter Gebäude auf.

Laut Bundeskanzlerin Angela Merkel sollen die Wahlen allerdings auch in weiten Teilen der Ost-Ukraine durchgeführt werden können. Grundsätzlich gebe die Situation in der Ukraine vor den Wahlen am Sonntag Anlass zu gewisser Hoffnung, erklärte sie vor der Unionsfraktion. Die Abstimmung werde voraussichtlich in allen Landesteilen über die Bühne gehen können, so die CDU-Vorsitzende. In der Ostukraine, wo viele Wahlbeobachter seien, versinke nur ein kleinerer Teil in Chaos. Auch trage der Dialog am Runden Tisch in gewissem Umfang zur Befriedung bei. Am Mittwoch soll dieser erneut tagen. Merkel forderte Russland auf, das Ergebnis der Präsidentenwahl in der Ukraine zu achten. "Es ist von entscheidender Bedeutung, dass Russland das Wahlergebnis akzeptiert", sagte sie.

Steinmeier rief die Separatisten auf, sich an der Wahl zu beteiligen. Gerade die Kritiker des politischen Wechsels müssten das größte Interesse daran haben, dass mit der Abstimmung der Aufbau eines neuen Legitimationsprozesses beginne, sagte er der Deutschen Welle. Separatistenführer hatten zuvor angekündigt, die Ergebnisse der Wahl nicht anzuerkennen. Zugleich beschworen sie die Bevölkerung, endlich zu den Waffen zu greifen.

Putin könnte Gas nach China liefern

Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise ist auch Putins China-Reise von großem Interesse. Dieser traf in Shanghai mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping zusammen. Die beiden Großmächte wollen künftig nicht nur militärisch, sondern auch bei der Energieversorgung enger zusammenarbeiten. Ein Durchbruch in den Verhandlungen über ein neues Gasabkommen stand aber zunächst noch aus. Damit könnte sich Russland unabhängiger von europäischen Gaskunden machen.