Russland und die NATO sind sich bei ihren Gesprächen in Moskau in den zentralen Streitpunkten einer US- Raketenabwehr und der Kosovo-Frage nicht näher gekommen. Wenige Tage vor dem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in den USA machte NATO-Generalsekretär Jaap de Hoop Scheffer den Russen wenig Hoffnung auf eine gemeinsame Nutzung der Radaranlage in Gabala in Aserbaidschan. Auch die Ratifizierung des Vertrages über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) bleibe ein "Zankapfel" zwischen Russland und der NATO, sagte der Generalsekretär nach Angaben der Agentur Interfax.

Die von Russland vorgeschlagene Zusammenarbeit mit den USA in Aserbaidschan sei keine Alternative für die Stationierung einer Raketenabwehr in Mitteleuropa, sagte De Hoop Scheffer. Der russische Außenminister Sergej Lawrow lehnte eine Stationierung von Teilen eines amerikanischen Raketenabwehrsystems in Polen und Tschechien erneut ab. "Beide Seiten dürfen keine Schritte unternehmen, die die Sicherheit des einen auf Kosten des anderen erhöhen", sagte der Außenminister in einer Sitzung des NATO-Russland-Rats in Moskau. Präsident Putin will am 1. und 2. Juli bei seinem Besuch in den USA mit US-Präsident George W. Bush die Raketenabwehrpläne erörtern.

Serienproduktion von Raketen

Zeitgleich zum Treffen kündigte Russland die Serienproduktion seiner neuen Interkontinentalrakete vom Typ Topol-M an. "Die Bedeutung der Raketen für die Verteidigungsfähigkeit und die Sicherheit Russlands kann nicht hoch genug eingeschätzt werden, weil sie die Souveränität unseres Landes garantieren", sagte Vize- Regierungschef Iwanow. Die Serienproduktion sei Teil der Erneuerung der nuklearen Streitkräfte und der operativ-taktischen Komplexe.

Ende Mai hatte Russland die neue Rakete RS-24 getestet, die Experten dem Typ Topol-M (NATO-Code SS-X-27) zurechnen. Auch die Kurzstreckenrakete vom Typ Iskander-M werde zur Neuaufstellung von Russlands Verteidigung beitragen, sagte Iwanow auf einer Sitzung der Militär-Industrie-Kommission in Wotkinsk. Die Stadt westlich vom Ural in der Republik Udmurtien ist auch Produktionsstätte für die Raketen.

Russland will mit den neuen Raketen Iwanow zufolge flexibel auf Bedrohungen reagieren. Zugleich räumte der Vize-Regierungschef ein, dass die russische Rüstungsindustrie noch viele Probleme habe, die von Behörden und Unternehmen gemeinsam gelöst werden müssten.

Die zu einem Marschflugkörper umgebaute ballistische Rakete vom Typ Iskander-M soll nach Angaben russischer Militärs als Antwort auf die US-Raketenabwehr im Gebiet Kaliningrad an der Ostsee stationiert werden und könnte die Raketensilos in polnischem Gebiet anvisieren.