Russland informiert die Nato nach offiziellen Angaben nicht mehr über Truppenbewegungen im Inland. Das ist die erste Konsequenz aus der Entscheidung, den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) auszusetzen.

"Wir haben ein Moratorium verkündet und werden niemanden mehr über Truppenbewegungen auf unserem Territorium unterrichten", zitierten Nachrichtenagenturen den Ersten stellvertretenden Ministerpräsidenten Sergej Iwanow am Donnerstag. So lange die Partner Russlands das Abkommen nicht ratifizierten, bleibe der Vertrag ausgesetzt. Präsident Wladimir Putin hatte das Moratorium in der vergangenen Woche verkündet. Damit eskalierte der Streit über die Pläne der USA, in Polen und Tschechien ein Raketenabwehrsystem zu stationieren. Russland sieht darin eine Bedrohung seiner Sicherheit.

Die Nato besteht seit Jahren auf einem Ende der russischen Militärpräsenz in Georgien und Moldawien, bevor seine Mitglieder die überarbeitete Version des KSE-Vertrags ratifizieren.

Ausschuss streicht Gelder für Raketenschutzschild

Unterdessen erhält US-Präsident George W. Bush zunächst nicht so viel Geld für den geplanten Aufbau des umstrittenen Raketenschutzschilds in Osteuropa, wie er beantragt hat. Der Unterausschuss für strategische Streitkräfte lehnte am Mittwoch einstimmig mehr als die Hälfte der angefragten Summe ab, wie dessen Vorsitzende Ellen Tauscher mitteilte. Die Technologie sei noch zu wenig erprobt. Außerdem seien die Nato-Partner und Russland nicht ausreichend konsultiert worden, begründete die Demokratin die Entscheidung des Forums.

Die US-Regierung wollte für das Programm 310 Millionen Dollar in dem im Oktober beginnenden neuen Haushaltsjahr veranschlagen lassen. Der Unterausschuss strich jedoch 160 Millionen Dollar, die für den Beginn des Baus einer Raketenbasis in Polen benötigt würden. Allerdings kann der übergeordnete Streitkräfteausschuss des Repräsentantenhauses das Finanzierungspaket doch noch im vollen Umfang durchwinken. Wann darüber entschieden wird, stand zunächst nicht fest.

Die USA wollen ihr Raketenschild bis 2012 errichten und dafür zehn Abfangraketen in Polen stationieren sowie Radaranlagen in Tschechien aufbauen. Gedacht ist das System nach US-Angaben als Abwehr gegen mögliche Bedrohungen, wie etwa einem Raketenangriff aus dem Iran.