Das Verhältnis zwischen Russland und der EU war nicht immer herzlich. Doch diesmal zeigen sich sowohl die Vertreter der Union, als auch Russlands Präsident Medwedew zufrieden. Beide Seiten einigen sich darauf, dass Russland bereits 2011 der Welthandelsorganisation WTO beitreten soll. Die von Moskau gewünschte Visafreiheit für Reisen in die EU wird dagegen so schnell nicht kommen.

Moskau und die EU wollen, dass Russland schon im kommenden Jahr Mitglied der Welthandelsorganisation WTO wird. "Russlands Beitritt wird zu einer Realität", sagte der russische Präsident Dmitri Medwedew in Brüssel nach einem Gipfeltreffen mit der EU-Spitze. Beim zweiten Hauptthema - dem russischen Wunsch nach Visa-freien Reisen in die EU - gab es wenig Fortschritte. "Wir behaupten nicht, dass es bald Visafreiheit geben wird", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

Unmittelbar vor dem Gipfel hatten die EU und Russland eine Vereinbarung unterzeichnet, mit der wesentliche Hindernisse des russischen WTO-Beitritts aus dem Weg geräumt wurden. "Wir glauben, dass diese Vereinbarung ein Meilenstein ist. Denn es ist jetzt eine sehr realistische Perspektive, dass Russland 2011 ein WTO-Mitglied wird", sagte Barroso. "Das ist ein Riesenschritt nach vorne", sagte auch EU-Ratspräsident Herman an Rompuy.

"Nach Jahrzehnten der Verhandlungen über unseren WTO-Beitritt war dies das beste Jahr überhaupt", sagte Medwedew. Sowohl mit den USA als auch mit der EU sei es gelungen, die Probleme auszuräumen. Der Vereinbarung mit der EU zufolge wird Russland die bisher hohen Zölle auf Holzausfuhren senken, die für die Papierproduktion in der EU wichtig sind. Abschreckende Bahntarife sollen beseitigt werden. Russland und die EU zeigten sich überzeugt, dass auch eine Einigung über russische Vorschriften für die Einfuhr von Fleisch und anderen Lebensmitteln gefunden werden könne.

"Es gibt keinen Automatismus in diesem Prozess"

In der Visa-Frage war die EU lediglich bereit, mit Russland ein Verfahren für das weitere Vorgehen zu vereinbaren. Zunächst sollen technische und politische Voraussetzungen festgelegt werden, die für den Beginn von Gesprächen über einen Visaverzicht der EU nötig sind. "Es gibt keinen Automatismus in diesem Prozess und der Fortschritt wird genau beobachtet", sagte Barroso. "Wenn es Fortschritte gibt, dann kommen wir auch dem gemeinsamen Ziel der Visafreiheit näher." Barroso erinnerte daran, dass ein Visaverzicht nur einstimmig in der EU von allen 27 Mitgliedsregierungen beschlossen werden könne.

Die EU sorgt sich vor allem wegen möglicher Asylbewerber, die aus Russland in die EU kommen könnten. "Das ist eine Sache von großer Bedeutung für die russische Bevölkerung", sagte Medwedew. Er zeigte Verständnis für die Haltung der EU. "Erstens sollte es keine Visa mehr geben. Und zweitens müssen wir dieses Ziel erreichen, ohne die innere Lage in der EU aus dem Gleichgewicht zu bringen."

Sowohl Medwedew als auch Van Rompuy und Barroso lobten die Atmosphäre des Gipfels, die deutlich besser als in der Vergangenheit gewesen sei. Die als "strategisch" deklarierten Beziehungen waren vor allem 2008 vom russischen militärischen Eingreifen in Georgien überschattet worden. Van Rompuy sagte, über Meinungsunterschiede könne wieder offen gesprochen werden. Er hob hervor, die EU erkenne die territoriale Unverletzlichkeit Georgiens an - während Russland die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien als unabhängige Staaten betrachtet. "Wir sind in vielen Bereichen gut vorangekommen", sagte Medwedew.