In den Augen Russlands besitzt Israel nicht das Recht, sich gegen die Angriffe der Hamas zu verteidigen. Das sagt der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen. Als Grund gibt Russland, das seit 2014 selbst Gebiete in der Ukraine besetzt, an, dass Israel eine Besatzungsmacht sei.

Der russische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebenzya, hat Israel das Recht auf Selbstverteidigung abgesprochen, weil es ein "Besatzungsstaat" sei. "Ich kann die Heuchelei der USA und ihrer Verbündeten nicht unerwähnt lassen, die in anderen, völlig unterschiedlichen Situationen die Einhaltung des humanitären Rechts fordern, Untersuchungskommissionen einrichten und Sanktionen gegen diejenigen verhängen, die Gewalt nur als extremes Mittel einsetzen, um die jahrelange Gewalt zu beenden", zitiert TASS Nebenzya auf einer Sondersitzung der UN-Generalversammlung zu dem Konflikt.

Politik 30.10.23

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Als Grund gab Nebenzya das Urteil des Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen im Jahr 2004 an, das Israel als Besatzungsmacht in palästinensischen Gebieten bezeichnete. Israel habe damals mit dem Bau einer Grenzmauer in den palästinensischen Gebieten gegen Völkerrecht verstoßen, entschieden die Richter in Den Haag. Allerdings zogen sich die israelischen Streitkräfte 2014 aus dem Küstengebiet zurück, gaben die Siedlungen auf und überließen die Kontrolle der Palästinensischen Autonomiebehörde. Damit sind sie im Gazastreifen keine Besatzungsmacht mehr.

Russland, das den Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen normalerweise gar nicht anerkennt, besetzt selbst große Gebiete in der Ukraine. Als Besatzungsmacht sehen sie sich nicht und haben die Anordnung aus Den Haag im März 2022, den Krieg in der Ukraine sofort zu stoppen, bislang ignoriert. Stattdessen greifen sie täglich mit Raketen und Drohnen ukrainische Städte und Dörfer in der ganzen Ukraine an und haben dabei in den vergangenen 20 Monaten Tausende Zivilisten getötet.

Trotz des russischen Beschusses auf ukrainische zivile Ziele, sagte Nebenzya zu den israelischen Angriffen im Gazastreifen: "Angesichts der entsetzlichen Zerstörung in Gaza, die alles, was sie (die USA und ihre Verbündeten) in anderen regionalen Zusammenhängen kritisieren, um ein Vielfaches übersteigt - Angriffe auf zivile Einrichtungen, Tod von Tausenden von Kindern und entsetzliches Leiden der Zivilbevölkerung inmitten einer totalen Blockade - ist alles, was sie tun können, immer wieder von Israels angeblichem Recht auf Selbstverteidigung zu sprechen, das es als Besatzungsstaat nicht hat."

Er fügte hinzu, dass Russland das Recht Israels anerkenne, zwar seine Sicherheit zu gewährleisten. Aber "diese könne nur im Falle einer fairen Lösung des Palästinenserproblems auf der Grundlage anerkannter Resolutionen des UN-Sicherheitsrats vollständig garantiert werden".

Israel hat den Krieg gegen die Hamas nach dem verheerenden Massenangriff der Terrorgruppe auf den Süden Israels begonnen, bei dem etwa 1400 Menschen getötet und mehr als 240 als Geiseln genommen wurden. Die meisten von ihnen waren Zivilisten. Auf Seite der Palästinenser starben mehrere Tausend Menschen durch israelische Luftangriffe. Die Zahlen lassen sich jedoch nicht unabhängig überprüfen.