Politik

Bündnis reagiert wohl ablehnend Russland veröffentlicht Forderungen an NATO

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Russlands Präsident Putin hatte die Vorschläge bereits in den vergangenen Tagen mit Vertretern westlicher Staaten erörtert, darunter mit den USA.

(Foto: picture alliance/dpa/POOL)

Im Ukraine-Konflikt legt der Kreml der NATO seine Forderungen nun schriftlich vor: Das Verteidigungsbündnis soll von einer Aufnahme des Landes absehen und militärische Handlungen dort unterlassen. Bei der NATO stößt der Vorschlag auf wenig Gegenliebe.

Nach den Forderungen von Kremlchef Wladimir Putin zu einem Ende der NATO-Osterweiterung hat Moskau nun den Entwurf einer möglichen Vereinbarung mit dem Westen über Sicherheitsgarantien in Europa vorgelegt. Russland fordert darin auch direkt einen Verzicht des westlichen Militärbündnisses auf die Aufnahme der Ukraine.

Laut dem vom Außenministerium veröffentlichten Text sollen sich die Staaten der NATO auch verpflichten, auf dem Gebiet der Ukraine, der Staaten Osteuropas, des Südkaukasus und in Zentralasien militärische Handlungen zu unterlassen. Russland hatte die Vorschläge bereits in den vergangenen Tagen mit Vertretern westlicher Staaten erörtert, darunter mit den USA. Dazu hatte Putin zuletzt etwa mit US-Präsident Joe Biden eine Video-Schalte. Zudem informierte der Kremlchef den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und den britischen Premier Boris Johnson über Moskaus Forderungen nach Sicherheitsgarantien.

USA und NATO zeigen sich gesprächsbereit

Die bisherigen Reaktionen der USA und der NATO könnten jedoch nicht hoffnungsfroh stimmen, dass die Vorschläge angenommen würden, sagte der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow der Agentur Interfax zufolge. Die Regierung in Washington und das westliche Verteidigungsbündnis lehnten die Vorschläge Russlands bisher ab. Zugleich betonte er, dass Russland kategorisch gegen eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine sei und dagegen kämpfen werde. Die Atommacht sieht sich in ihrer Sicherheit bedroht, sollte die NATO auf ukrainisches Gebiet und damit an die Grenzen Russlands vorrücken.

In einer ersten Reaktion auf den nun veröffentlichen Forderungskatalog zeigten sich sowohl die US-Regierung als auch die NATO aber zumindest grundsätzlich gesprächsbereit. "Wir sind bereit, darüber zu sprechen", sagte eine US-Regierungsvertreterin. Die Regierung in Moskau wisse aber, dass einige ihrer Forderungen "inakzeptabel" seien. Die USA würden Russland nach Konsultationen mit ihren EU-Verbündeten "kommende Woche mit einem konkreteren Vorschlag" antworten.

Die US-Vertreterin erneuerte zugleich die Warnung an Russland vor einem Einmarsch in der Ukraine. "Wenn es zu einer weiteren Aggression gegen die Ukraine kommt, wird das massive, massive Konsequenzen haben." Dabei gehe es in erster Linie um "wirtschaftliche" Maßnahmen. Sie betonte aber: "Wir sind bereit, eine Reihe von Dingen in Erwägung zu ziehen, die wir in der Vergangenheit nicht erwogen haben."

Die Alliierten hätten deutlich gemacht, dass sie bereit seien, an der Stärkung vertrauensbildender Maßnahmen zu arbeiten, wenn Russland konkrete Schritte zum Abbau von Spannungen unternehme, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Brüssel. "Für uns ist klar, dass jeder Dialog mit Russland auch die Besorgnisse der NATO bezüglich Russlands Handeln thematisieren muss", erklärte der Norweger. Zudem müsse er auf den Grundprinzipien und Dokumenten der europäischen Sicherheit basieren und in Absprache mit den europäischen NATO-Partnern wie der Ukraine erfolgen.

Ein ukrainischer Soldat bei Gefechten getötet

Bei Gefechten im Osten der Ukraine wurde derweil nach Angaben der Regierungstruppen einer ihrer Soldaten getötet. Prorussische Rebellen hätten Armeestellungen mit Granatwerfern und Mörsern angegriffen, teilte das ukrainische Militär mit. Ein Soldat sei dabei getötet und ein weiterer verletzt worden. Seit Jahresbeginn wurden im Ostukraine-Konflikt damit bereits 65 Menschen getötet; im gesamten vergangenen Jahr waren 50 Tote gemeldet worden.

In der Ostukraine bekämpfen sich seit 2014 prorussische Milizen und die ukrainische Armee, nachdem Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte. Moskau unterstützt in dem Konflikt die Separatisten, die in Luhansk und Donezk sogenannte Volksrepubliken ausgerufen haben. Insgesamt wurden bereits mehr als 13.000 Menschen bei den Kämpfen getötet.

Quelle: ntv.de, lve/AFP/dpa

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