Operation "Matrjoschka"Sicherheitsbehörden: Russland will Landtagswahlen manipulieren
Mit einer großangelegten Kampagne versucht Russland nach Angaben aus Sicherheitskreisen, Einfluss auf die Wahl der Landtage in Deutschland zu nehmen. Lokale Politiker würden diffamiert und Falsch-Informationen verbreitet. Es ist nicht der erste Versuch dieser Art, die Bevölkerung zu spalten.
Deutsche Sicherheitsbehörden beobachten russische Versuche der Einflussnahme durch gezielte Desinformationskampagnen auf die Landtagswahlen im September. Entsprechende Videos versuchten, Politiker und Parteien zu diskreditieren, die nicht russlandfreundlich seien, hieß es aus Sicherheitskreisen. Betroffen seien alle Parteien bis auf die AfD und das BSW.
Diese Videos gibt es den Angaben zufolge in einer niedrigen dreistelligen Zahl. Sie seien mit den Logos deutscher Medienhäuser versehen, um ihnen möglichst Glaubwürdigkeit zu verleihen. Verbreitet würden sie etwa über die Plattform X.
Dort seien viele von ihnen aber auch schon wieder gelöscht worden. Diese Desinformationsaktionen gehörten zur Operation "Matrjoschka", die man schon bei der Bundestagswahl im vergangenen Jahr beobachtet habe. Im September werden in Sachsen-Anhalt, sowie in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin neue Landesparlamente gewählt.
"Bester Schutz ist medienkompetente Bevölkerung"
Nach Darstellung des stellvertretenden Regierungssprechers Sebastian Hille zeigen die Aktionen, wie sich die Sicherheitslage in den vergangenen Jahren verändert und auch in den Medienbereich hineinverlagert habe. Der beste Schutz gegen solche Versuche der Einflussnahme sei "eine resiliente Bevölkerung mit einer Medienkompetenz, die hinterfragt, die nicht das, was man da in die Timeline gespült kriegt, als bare Münze nimmt, sondern die kritisch bleibt".
Dem Bundesinnenministerium zufolge erzielen die Videos im Netz derzeit keine große Reichweite. Sie seien aber "weder harmlos noch ungefährlich", sagte ein Sprecher in der Bundespressekonferenz in Berlin.
Die russischen Akteure versuchten bei ihrer Kampagne nach Beobachtungen der Sicherheitsbehörden zunächst, Ost und West zu spalten - etwa mit der Behauptung, Kinder aus Ostdeutschland würden im Westen an Schulen gemobbt. Daran habe sich der Versuch angeschlossen, örtliche Politiker zu diskreditieren, etwa indem sie fälschlicherweise beschuldigt worden seien, Gelder veruntreut oder Sexualstraftaten begangen zu haben.
Nach Angaben des Auswärtigen Amts reihen sich solche Aktionen in die hybride Bedrohung durch Russland ein, der sich Deutschland ausgesetzt sieht. Dahinter stehe ein ganzes Ökosystem der Desinformation mit staatlichen und nicht staatlichen Akteuren. Es gehe um eine langfristige Strategie. Kurzfristig würden alle Anlässe genutzt, um die Gesellschaft in Deutschland zu spalten und zu polarisieren. Die Methoden entwickelten sich ständig weiter, etwa durch die Nutzung Künstlicher Intelligenz.