Politik

Schlichtung in Stuttgart geht weiter S21-Gegner kompromissbereit

Die Schlichtungsgespräche zwischen Gegnern und Befürwortern des Milliarden-Bahnprojekts Stuttgart 21 gehen weiter. Sie sollen am kommenden Freitag fortgesetzt werden. Auch sollen die Gespräche so weit wie möglich öffentlich sein. Die Projektgegner zeigen sich kompromissbereit, lediglich die "Aktiven Parkschützer" steigen aus.

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Gegner und Befürworter des umstrittenen Bahnprojekts "Stuttgart 21" wollen jetzt immer freitags verhandeln.

(Foto: dapd)

In der ersten Schlichtungsrunde zum umstrittenen Bahnprojekt "Stuttgart 21" haben sich beide Seiten auf eine zeitweise Bauunterbrechung geeinigt und damit die erste große Hürde genommen. "Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir diese Schlichtung wollen", sagte der zum Mediator benannte ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler in Stuttgart. Demnach sollen die Gespräche so weit wie möglich öffentlich sein. Erste Themen bei der Fortsetzung der Schlichtung am kommenden Freitag seien die Bedeutung und Leistungsfähigkeit des Bahnknotens Stuttgart und die Neubaustrecke nach Ulm, sagte Geißler.

Der Sprecher des Aktionsbündnisses, Hannes Rockenbauch, bedauerte, dass die Projektgegner beim Bau eines Technikgebäudes für das Grundwassermanagement einen Kompromiss eingehen und vorbereitende Erdarbeiten dafür zugestehen mussten. Zwar werde die Betonplatte für das Gebäude nicht gegossen, den "Aktiven Parkschützern" im Bündnis gehe dies jedoch nicht weit genug.

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Die Baustelle für das Grundwassermanagement in Stuttgart.

(Foto: dapd)

"Wir steigen aus", sagte der Sprecher der Parkschützer, Matthias von Herrmann. Bahn und Politik wollten die Bürger "mit Angeboten abspeisen, die unannehmbar sind". So solle es für das Grundwassermanagement weiter massive Erdarbeiten im Schlossgarten geben. "Für die Opfer des brutalen und unverhältnismäßigen Polizeieinsatzes ist es eine Demütigung, wenn im Schlossgarten weiter massive Bauarbeiten stattfinden", sagte von Herrmann.

Grüne wollen einen Volksentscheid

Nach der SPD befürworten auch die Grünen eine Volksabstimmung über das heftig umkämpfte Bahnprojekt -  wenn sie nach der Verfassung zulässig ist. "Es ist ein guter Weg, das Volk zu befragen. Wir wollen den Weg der SPD mitgehen, wenn er machbar ist", sagte Landtags-Fraktionsvize Theresia Bauer. Die Grünen auf Bundesebene kritisierten, dass die Kosten für den Umbau des Hauptbahnhofs unter die Erde und die neue Schnellbahntrasse ständig steigen würden. Dies gefährde andere wichtige Bahnprojekte mit höherem Nutzen für den Verkehr, betonten die Fraktionschefs der Grünen, Renate Künast und Jürgen Trittin.

Quelle: n-tv.de, dpa/AFP