Nach dem Debakel der CSU bei der bayerischen Landtagswahl hat sich der SPD-Politiker Thomas Oppermann für ein Ende des Sonderstatus' in der Union ausgesprochen. "Es würde die Arbeit in der großen Koalition wirklich erleichtern, wenn die Unionsfraktion ihre Doppelstrukturen nun endlich abschaffen würde", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion der "Frankfurter Rundschau".

Ohne die Vetorechte der CSU innerhalb der Unionsfraktion im Bundestag wären dem Regierungsbündnis "die unsäglichen Debatten" über Steuersenkungen, die Pendlerpauschale und die Reform der Erbschaftssteuer erspart geblieben. "Wieso sollen die Bayern mit ihren 43 Prozent mehr zählen als die Niedersachsen?", wundert sich Oppermann. Er erwarte, dass starke CDU-Landesverbände die Sonderrechte der Bayern künftig infrage stellen.

CDU weist Vorwürfe zurück

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Norbert Röttgen, wies solche Forderungen aber scharf zurück. "Der Status der CSU hängt nicht an einem schwächeren Landtagswahlergebnis", sagte Röttgen der "Berliner Zeitung". Zugleich widersprach er der Kritik von Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein, die CDU und Bundeskanzlerin Angela Merkel hätten die CSU im Landtagswahlkampf zu wenig unterstützt. Nach der Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl hatte sich Beckstein über die seiner Meinung nach mangelnde Wahlkampfunterstützung durch CDU-Chefin Merkel beklagt: "Bei der Pendlerpauschale etwa oder bei unserem Steuerkonzept wäre es schon enorm hilfreich gewesen, wenn uns die CDU ein Stück weit entgegen gekommen wäre", sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Röttgen zeigte sich überzeugt, dass sich das Klima in der großen Koalition in Berlin trotz des CSU-Debakels nicht verschlechtern werde. Er rechne nicht mit einem Konfrontationskurs der CSU. "Wir sind gemeinsam der Auffassung, dass die Große Koalition Beachtliches erreicht hat und diesen Kurs fortsetzen muss", sagte er dem Blatt.