Die eindeutige Ablehnung eines Irak-Krieges findet nicht länger die ungeteilte Unterstützung der SPD-Fraktion. Am Montag deuteten der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Gert Weisskirchen, und der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Hans-Ulrich Klose, ein Umdenken an.

Auf die Frage, ob Deutschland eine UN-Resolution mittragen würde, wenn darin eine Militäraktion als letztes Mittel zur Durchsetzung der Waffeninspektionen angedroht würde, sagte Weisskirchen im Südwestrundfunk: "Also, wenn auf einen Regimewechsel verzichtet wird, kann ich mir gut vorstellen, dass wir darüber in Berlin noch mal debattieren".

Grundbedingung sei jedoch der Nachweis, dass in Irak eine "hochexplosive Situation mit Massenvernichtungswaffen" bestehe. Dieser Beweis sei bislang nicht erbracht, auch nicht im jüngsten Dossier des britischen Premierministers Tony Blair.

Klose sagte, neue Bewese für eine Zusammenarbeit zwischen Irak und dem internationalen Terrornetz würden die deutsche Irak-Position verändern. Bisher sei das aber nicht der Fall, so Klose im DeutschlandRadio. Jedoch könnten Informationen von Überläufern neue Erkenntnisse bringen und die Situation verändern.

Fischer schließt deutsche Kriegsbeteiligung aus

Unterdessen schloss Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) eine deutsche Beteiligung an einem möglichen Angriff auf den Irak erneut aus. Bundeskanzler Gerhard Schröder und er hätten sich vor der Bundestagswahl in dieser Frage festgelegt, "und das gilt auch hinterher". Fischer sagte weiter, die Bundesregierung habe bislang keine Erkenntnisse, dass Irak Kontrakte zu der Terror-Organisation El-Kaida habe. Die Bundesregierung prüfe aber entsprechende Informationen der USA.

"Krieg kommt"

Mit einem Irak-Krieg bis spätestens Ende des kommenden Jahres rechnet der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele. "Der amerikanische Präsident ist längst entschlossen. Was jetzt Saddam Hussein abgefordert wird, dient eigentlich nur dazu, einen Vorwand zu schaffen", sagte er in der n-tv Sendung "Talk in Berlin". Die Bedingungen seien so, dass der irakische Präsident gar nicht annehmen könne. Zwar sei Saddam Hussein ein Diktator, allerdings stünden hinter der US-Politik "ganz gravierende Interessen - das Öl", sagte Ströbele.

Friedensbewegung will protestieren

Am 26. Oktober will die Friedensbewegung bundesweit gegen einen möglichen Irak-Krieg protestieren. Parallel zu den für diesen Tag geplanten Demonstrationen in Washington und San Francisco solle es überall in Deutschland Kundgebungen geben, teilte der Bundesausschuss Friedensratschlag am Montag in Kassel mit.