SPD-Chef Franz Müntefering erwartet noch in dieser Wahlperiode eine Gesetzesinitiative der Großen Koalition zur Begrenzung der Managergehälter und zur Bekämpfung von Steueroasen.

Es gebe einige gemeinsame Vorstellungen mit der Union, sagte Müntefering nach einer SPD-Präsidiumssitzung in Berlin. Die SPD wolle zudem, dass Unternehmen hohe Bonus-Zuwendungen an Manager künftig nicht mehr als Lohnkosten absetzen könnten, sondern als Gewinn versteuern müssten. Auch solle im Aktienrecht stärker herausgestellt werden, dass Wirtschaft wie Eigentum dem Gemeinwohl verpflichtet sei. In beiden Punkten bestehe Dissens mit der Union. Dies werde auch ein Thema der nächsten Koalitionsrunde mit CDU und CSU am 4. März sein.

Mit Blick auf die zunehmenden Rufe aus Union und FDP nach einer Abkehr vom deutschen Atomausstieg sagte Müntefering, die SPD werde bei ihrer Linie bleiben und die Entwicklung erneuerbarer Energien weiter vorantreiben. Seine Partei werde im Wahlkampf deutlich machen, dass dies einer der Gründe sei, "warum Schwarz-Gelb nicht regieren darf".