Die Große Koalition steht vor einer neuen Belastungsprobe. Das SPD-Präsidium beschloss ihr Konzept für flexible Übergänge in den Ruhestand ohne Änderungen. Damit sollen Härten bei der beschlossenen Rente mit 67 abgemildert werden. Die Ende 2009 auslaufende Regelung der staatlich geförderten Altersteilzeit soll befristet bis 2015 verlängert werden. Voraussetzung ist jedoch, dass Unternehmen dadurch freiwerdende Stellen mit Berufsanfängern besetzen. Außerdem soll Arbeitnehmern eine Teilrente ohne Zuverdienstgrenzen bereits vom 60. Lebensjahr an ermöglicht werden.

Die Union wies das Konzept als Bruch der gemeinsamen Koalitionsvereinbarung entschieden zurück. Vor Regierungsantritt 2005 sei verbindlich festgelegt worden, alle Anreize zur Frührente abzuschaffen und die Altersteilzeit auslaufen zu lassen, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla in Berlin. Von diesem Beschluss rücke die SPD jetzt ab. "Die SPD ist in diesem Punkt nicht verlässlich", kritisierte er. Pofalla betonte, das Gesetz zur Altersteilzeit werde 2009 auslaufen. Ein vorzeitiger Ausstieg aus dem Arbeitsleben müsse von den Tarifparteien geregelt werden. Auch für den Ausbau der Teilrente sei die Union nicht zu haben, sagte Pofalla.

"Abschied von der Agenda"

Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Die SPD setzt den Abschied von der Agenda 2010 fort." Die Wirtschaft brauche "ältere qualifizierte Mitarbeiter in den Unternehmen und nicht in der Frühpensionierung". Auch CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer gab in der "Berliner Zeitung" zu bedenken: "Eine Verlängerung der Altersteilzeit nützt niemandem." Die für vorzeitige Renteneintritte notwendigen Milliarden seien besser in Bildung und Ausbildung investiert. "Die SPD ist völlig von der Rolle", sagte sie.

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben, warf der SPD vor, die Fortschritte bei der Beschäftigung Älterer leichtsinnig aufs Spiel zu setzen, um milliardenteure Wahlversprechen zu machen. Wansleben bezichtigte die SPD, sie bewege sich "weg von der Agenda 2010 - hin zur Agenda Oskar Lafontaine". Auch die Grünen sehen die SPD als Getriebene der Linken. Die Angst vor der Linkspartei raube ihr den Verstand. "Das hat nichts mit Zukunftsorientierung zu tun", erklärte die Grünen-Abgeordnete Brigitte Pothmer.

Lob vom CDU-Arbeitnehmerflügel

Hingegen hält der CDU-Arbeitnehmerflügel eine frühere Teilrente für sinnvoll. Dessen Vize-Vorsitzender Gerald Weiß sagte der "Berliner Zeitung", nicht jeder Arbeitnehmer könne bis 65 oder 67 voll arbeiten. Von der Bundesagentur für Arbeit (BA) dürfe es aber "keinen Cent mehr für Altersteilzeit oder sonstige Vorruhestandsmodelle geben".

Lob kam von der Linkspartei und den Gewerkschaften. Das SPD-Modell stelle ein akzeptables Ausstiegsmodell für ältere Arbeitnehmer dar, sagte IG Metall-Chef Berthold Huber. Im Konflikt um einen neuen Tarifvertrag zur Altersteilzeit in der Metall- und Elektroindustrie ab 2010 gab es erneut Warnstreiks.

BA: 250 Millionen Euro Mehrkosten pro Jahr

Eine Fortführung der Förderung der gesetzlichen Altersteilzeit käme die Beitragszahler teuer zu stehen. Die jährlichen Kosten lägen bei 250 Millionen Euro, sagte eine BA-Sprecherin. "Das würde den Spielraum für eine Beitragssatzsenkung verkleinern." Heil sagte, es werde aber noch Spielraum bleiben. Die Union hingegen sähe ihr Ziel in Gefahr, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung schon ab 2006 um 0,3 Prozentpunkte auf 3,0 Prozent zu senken.