SPD-Parteichef Kurt Beck hat die Union vor einem Ende der großen Koalition gewarnt. Angesichts des Streits über die Erbschaftsteuer erwarte er von der Union, dass sie die Grenzen künftig respektiere, sagte Beck der "Bild am Sonntag". "Alles andere gefährdet die Koalition." Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, bei einem Abrücken der Union von der Erbschaftsteuer wäre für ihn Schluss. Vizekanzler Franz Müntefering schaltete sich mit der Forderung nach Führungsstärke in den Spitzen von Union und Regierung ein.

Die Union wies die Vorwürfe zurück und ermahnte die SPD zur Disziplin. Unions-Fraktionschef Volker Kauder und der von der SPD ins Visier genommene Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) betonten zugleich die Stabilität des Regierungsbündnisses. "Koalitionen zerbrechen nicht an Sachfragen, sondern dann, wenn die handelnden Personen nicht mehr miteinander können", sagte Kauder der "Bild". "Das ist derzeit nicht der Fall."

"Das scheinen einige durchzudrehen"

Der öffentliche Schlagabtausch der Koalitionspartner hatte am Dienstag an Schärfe zugenommen. Nach dem Ende der politischen Osterpause nannte SPD-Chef Beck es in der Bundestagsfraktion einen Kriegsgrund, wenn die Union von einer Reform der Erbschaftsteuer wieder abrücke. In der SPD wird die Reform als Vehikel für eine stärkere Belastung großer Privatvermögen gesehen. Dies soll in der eigenen Anhängerschaft die Akzeptanz für die Unternehmenssteuerreform erhöhen, die Mitte Mai verabschiedet werden und die Wirtschaft ab 2008 um etwa fünf Milliarden Euro entlasten soll.

Als eine Erklärung der SPD-Attacken auf die Union gelten auch die schwachen Umfrage-Werte für Beck und die Partei. Zugleich hatten Unions-Politiker wie Innenminister Wolfgang Schäuble, Familienministerin Ursula von der Leyen und Glos die SPD durch öffentliche Vorstöße verärgert. Inhaltlich war die Koalition in den Streitpunkten etwa bei der inneren Sicherheit, in der Familien- und der Steuerpolitik oder auch beim Mindestlohn in den letzten Wochen kaum vorangekommen. In der Union war zudem angesichts der Pläne von der Leyens für den Ausbau der Kleinkinderbetreuung die Sorge aufgekommen, die Partei rücke von ihrem traditionellen Familienbild ab.

"Dann würde ich sagen: 'Jetzt ist Schluss'"

Bei der Erbschaftsteuer warf Beck der Union vor, sie habe Vereinbartes wieder in Frage gestellt. Das sei eine Sache des Vertrauens, sagte Beck der "Bild am Sonntag". "Hier musste ich Grenzen aufzeigen." Struck machte im "Spiegel" den Fortbestand der Koalition davon abhängig, dass die Union sich der Reform nicht verweigere. "Dann würde ich sagen: 'Jetzt ist Schluss'", sagte der SPD-Fraktionschef. "Ich glaube aber nicht, dass es irgendjemand bis zu diesem Punkt treiben will."

Struck sprach die Erwartung aus, auch die Union müsse sich an den Koalitionsvertrag halten. "Doch da scheinen einige durchzudrehen", sagte der SPD-Fraktionschef über den Partner.

Auch Müntefering schaltete sich in den Streit ein. "Meine Erwartung ist, dass es jetzt klare Führung in der Spitze der Union gibt. Und in der Regierung", sagte der SPD-Politiker dem "Focus". Auf die Frage, das richte sich gegen CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel, sagte Müntefering: "An die dritte Partei im Bunde, die CSU." Namentlich kritisierte er Glos für dessen Forderung nach Steuersenkungen nach 2009.