Die SPD rechnet als Folge der Bankenkrise in den USA mit Steuerausfällen in Deutschland in Milliardenhöhe. Die Einnahmen, die durch geringeres Wachstum fehlten, müssten im Rahmen des Haushaltsverfahrens bis November eingespart werden, sagte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider der "Passauer Neuen Presse".

Das Finanzministerium reagierte sarkastisch: "Ich bewundere Menschen, die in der Lage sind, am Frühstückstisch das zu berechnen. Wir können das nicht. Wir haben dafür einen Schätzerkreis", sagte Ministeriumssprecher Torsten Albig.

"Ich schätze die Ausfälle beim Bund auf zwei bis drei Milliarden Euro", hatte Schneider gesagt. Auch die Bundesländer würden über die Landesbanken Ausfälle haben, weil sie Geld zuschießen müssten. Schließlich werde es Steuermindereinnahmen geben, weil Banken weniger Gewinn oder gar Verlust machen.

Hinzu kämen noch Belastungen aus der Rettungsaktion für die Mittelstandsbank IKB in Höhe von 1,2 Milliarden Euro aus Steuermitteln sowie eine Bürgschaft von 600 Millionen Euro, rechnete Schneider vor. Indirekt gebe es auch Wertverluste bei der Staatsbank KfW im einstelligen Milliardenbereich.

Der SPD-Abgeordnete unterstützte die Forderung von Kanzlerin Merkel nach strengeren Finanzmarktregeln auf internationaler Ebene. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte am Sonntag im ZDF angesichts der Finanzkrise von "tiefen Schleifspuren insbesondere in den USA, aber auch mit Übersprungeffekten auf Europa" gesprochen. Allerdings sei davon auszugehen, dass das Bankensystem in Europa stabiler aufgestellt sei.