Die SPD will an ihrem Vorhaben, Arbeislosen- und Sozialhilfe zusammenzulegen, festhalten. SPD-Generalsekretär Franz Müntefering verteidigte die Pläne gegen heftige Kritik der Gewerkschaften. Gerade das allgemein begrüßte Ziel, die Vermittlung am Arbeitsmarkt zielgerichtet zu verbessern, spreche für eine Neuordnung in diesem Bereich.

"Der Gedanke, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zukünftig enger zu verknüpfen, ist nicht neu und vom Parteivorstand der SPD auf die Agenda des Wahlprogramms gesetzt worden, das zur Zeit vorbereitet wird", erklärte Müntefering. Detailplanungen gebe es jedoch noch nicht. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hatte die Bundesregierung vor einem "Großkonflikt" mit den Gewerkschaften gewarnt, sollten die Sozialhilfe-Pläne nach der Bundestagswahl am 22. September umgesetzt werden.

Grüne für Kostendämpfung bei Arbeitsmarktreform

Nach Ansicht des haushaltspolitischen Sprechers der Bundestagsfraktion der Grünen, Oswald Metzger, kann durch eine grundlegende Arbeitsmarktreform der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um mindestens einen halben Prozentpunkt gesenkt werden.


Bei dem geplanten Umbau der Nürnberger Bundesanstalt müsse die Kostendämpfung ein zentrales Reformziel sein, sagte Metzger der "Leipziger Volkszeitung". Einsparungen von 20 Prozent bei den direkten und indirekten Mitteln für den Arbeitsmarkt seien dabei sicher zu erreichen, betonte der Grünen-Politiker. Diese Gelder in Milliardenhöhe sollten seiner Meinung nach sofort zur Senkung der Lohnnebenkosten verwendet werden.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat die Pläne der Bundesregierung zur Reform der Bundesanstalt für Arbeit grundsätzlich begrüßt. Im Deutschlandfunk sagte Merkel, sie bezweifle aber, dass die Umsetzung gelingen werde. Die Regierung habe in vielen Fällen Ankündigungen gemacht, ohne dass Taten gefolgt seien. Merkel sprach sich unter anderem für mehr Wettbewerb bei der Arbeitsvermittlung aus.


Neue Arbeitsamtsstatistik

Am Samstag hatte die Bundesregierung Pläne skizziert, die Arbeitslosenstatistik neu zu fassen. Danach sollen diejenigen, die nachweisbar keine Vermittlung wollen, gesondert ausgewiesen werden. So solle die Statistik aussagekräftiger gemacht werden, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Arbeitsministerium, Gerd Andres (SPD). Dieses Projekt solle im Zuge der Reform der Bundesanstalt der Arbeit (BA) innerhalb der nächsten drei Monate angepackt werden.

Der CDU-Sozialpolitiker Andreas Storm kritisierte den Plan: "Hier wird offenbar ein dreister Betrugsversuch geplant, um das Versagen der rot-grünen Arbeitsmarktpolitik zu kaschieren." Dies sei "völlig inakzeptabel".

Landesarbeitsämter vor dem Aus?

Der künftige Vorstandschef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster (SPD), schloss auch eine Abschaffung der Landesarbeitsämter nicht aus. Es müsse überprüft werden, ob zwischen dem örtlichen Arbeitsamt und der Zentrale in Nürnberg überhaupt Zwischen-Ebenen notwendig seien, sagte der SPD-Politiker im ZDF.

Zudem sprach er sich dafür aus, das Personal im direkten Vermittlungsbereich aufzustocken und im Gegenzug den Eigenverwaltungsanteil zu reduzieren. Eine flächendeckende private Arbeitsvermittlung lehnte Gerster ab.