Die SPD ist im Streit um das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung jetzt auch beim Krankenkassenbeitrag zum Kompromiss bereit. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier erklärte in der "Frankfurter Rundschau", dass die Sozialdemokraten nicht mehr auf der Streichung des allein von den Versicherten getragenen Sonderbeitrags beharren. Die Union drückte derweil beim geplanten 100-Milliarden-Hilfsfonds für Firmen aufs Tempo.

"Wir befinden uns in einer Koalitionsregierung, da gilt es, Kompromisse zu schließen", sagte SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier. Zu der SPD-Forderung, den Arbeitnehmer-Sonderbeitrag von 0,9 Prozent zu streichen, sagte er: "Wenn es allein nach der SPD ginge, würden wir das so machen." Er deutete aber dem Blatt zufolge weiter an, seine Partei würde auch eine paritätische Beitragssenkung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer von 15,5 auf 14,9 Prozent mittragen.

Einlenken im Steuerstreit

Zuvor hatten die Sozialdemokraten bereits ein Einlenken im Steuerstreit mit der Union signalisiert. Unklar war allerdings noch, ob dies nur für die Anhebung des Grundfreibetrags gilt oder auch für die Unionsforderung nach einer Abmilderung der Steuerprogression. "Wir werden hart verhandeln, um unser Konzept durchzusetzen", sagte SPD-Vize Andrea Nahles dazu bei n-tv. "Und ich sage Ihnen auch: Wenn der Schwanz mit dem Hund wackelt, also die CSU mit der CDU, dann ist das mittlerweile schon ein bisschen lästig – das hatten wir bei der Erbschaftssteuer, das haben wir jetzt." Die SPD erwarte von der CDU, was sie in diesem Streit für richtig und wichtig hält.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla forderte die Koalitionsparteien auf, sich schnell auf die genaue Ausgestaltung eines Rettungsschirms für Unternehmen zu verständigen. "Die Bereitschaft von Banken, den Unternehmen Kredite zu geben, ist derzeit nicht sehr ausgeprägt", sagte Pofalla dem Düsseldorfer "Handelsblatt". Daher sei die Initiative des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers richtig, "gesunden Unternehmen zeitlich befristet durch Kredite oder etwa Bürgschaften unter die Arme zu greifen". Er werde dem CDU-Bundesvorstand vorschlagen, "dass wir diese Idee eines Deutschlandsfonds unterstützen", sagte Pofalla.

CSU unterstützt Deutschlandfonds

CSU-Chef Horst Seehofer sagte am Rande der Klausurtagung der Landesgruppe in Wildbad Kreuth: "Wir unterstützen die Idee des Deutschlandfonds mit 100 Milliarden." Es entspreche auch seiner Erkenntnis, dass viele gesunde Betriebe in Probleme gekommen sind, "weil der Finanzmarkt brennt". Falls dem nicht gegengesteuert werde, drohe der dauerhafte Verlust von Arbeitsplätzen. Guttenberg forderte in der Tageszeitung "Die Welt", den Mittelstand in den Deutschlandfonds miteinzubeziehen.

SPD und Wirtschaft aber nicht

Innerhalb der SPD stießen die Pläne für einen Deutschlandfonds allerdings auf Skepsis. "Wir haben 500 Milliarden als Schutzschirm für die Banken aufgespannt, das ist viel Geld", sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, im MDR. "Jetzt nochmal 100 Milliarden für den gleichen Zweck zu fordern, damit Unternehmen Kredite bekommen, halte ich für schwierig." Er wisse nicht, woher die Union die 100 Milliarden nehmen wolle.

Auch in der Wirtschaft stieß der geplante Rettungsschirm auf Ablehnung. "Zur Zeit lässt sich noch keine flächendeckende Kreditklemme in der deutschen Wirtschaft feststellen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, der "Frankfurter Rundschau". Zwar gestalte sich aktuell die Finanzierung von Betrieben "schwieriger", und konjunkturbedingt sinke auch das Rating vieler Unternehmen. "Dringend" notwendig sei jedoch jetzt ein koordiniertes Vorgehen auf europäischer Ebene.

Die Grünen kritisierten das Konjunkturpaket insgesamt. Es sei "Flickwerk", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir nach einer zweitägigen Klausursitzung des Bundesvorstandes am Donnerstag in Wiesbaden. Er wandte sich auch gegen Steuersenkungen.