Aufruf zur Eile SPD drängt Grüne
20.03.2005, 10:34 UhrSPD-Partei- und Fraktionschef Franz Müntefering hat von den Grünen in ungewöhnlich deutlichem Ton eine effizientere Zusammenarbeit verlangt. Der Alltag von Rot-Grün müsse wieder größere Dynamik bekommen und dürfe sich nicht so oft "im ewig langen Palaver" verlieren, sagte Müntefering am Sonntag im Deutschlandfunk. "Das darf nicht so klein kariert sein." Bei politischen Entscheidungen dürfe man sich "nicht so lange hinschleppen".
Die Koalitionsparteien sollten intensiver und früher als bisher "die Dinge miteinander diskutieren und auf den Punkt bringen und nicht der erstaunten Öffentlichkeit lange Phasen des Streites und der Wahrheitsfindung" bieten, sagte Müntefering. "Das mag ja alles ehrenhaft sein, aber besser kämen wir schon draußen an, wenn wir es schaffen würden, da, wo sich unterschiedliche Positionen zeigen, das intern zu besprechen und dann der Öffentlichkeit zeigen: Wir können das."
Keine Partei und keine ideologische Linie habe von Anfang an die Wahrheit auf ihrer Seite, sagte der SPD-Chef. "Und da muss klar sein, dass unsere Ansichten von den Dingen mindestens so viel wert sind wie die der Grünen." Aus beiden Positionen heraus müssten vernünftige Kompromisse entwickelt werden. Als gelungene Beispiele nannte er die jüngst vereinbarten rot-grünen Entwürfe für das Energiewirtschaftsgesetz, das zweite Gentechnik-Gesetz und das Anti-Diskriminierungsgesetz.
Westerwelle will regieren
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle hat sich erneut für eine Neuwahl und gegen eine große Koalition im Bund ausgesprochen. "Eine große Koalition wäre ein fauler Kompromiss und kein dynamischer Neuanfang", sagte Westerwelle am Sonntag in Berlin. Eine Zusammenarbeit von Union und SPD wäre "lediglich die Fortsetzung der Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners".
Wie wenig ein Bündnis aus Union und SPD zustande bringen würde, habe "das schmalbrüstige Ergebnis" des Job-Gipfels gezeigt. "Nach Neuwahlen im Bund hätten Union und FDP im Bundestag und im Bundesrat die Mehrheit. Mit einem solchen klaren Auftrag kann man Politik gestalten und die Probleme zügig lösen", sagte Westerwelle.
Quelle: ntv.de