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Neuer Gesetzentwurf SPD drängt auf "Ehe für alle" vor Wahlen

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Homosexuelle Paare sollen auch den Bund fürs Leben eingehen können, fordert die SPD.

(Foto: picture alliance / dpa)

Noch vor der Bundestagswahl will die SPD die Union beim Koalitionsgipfel davon überzeugen, die Ehe für Schwule und Lesben zu öffnen. Bislang sträuben sich CDU und CSU dagegen. Mit einem neuen Gesetzentwurf machen die Sozialdemokraten erneut Druck.

Mit dem Näherrücken der Bundestagswahl wird für die große Koalition die Zeit knapp, in der sie noch neue Gesetzesvorhaben auf den Weg bringen kann. Die SPD will daher noch die Ehe für alle durchsetzen: "Künftig soll die Ehe auch gleichgeschlechtlichen Paaren offenstehen", heißt es den Zeitungen der Funke-Mediengruppe zufolge in einem Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion. Die Sozialdemokraten fordern die Union zur Zustimmung auf.

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SPD-Fraktionschef Oppermann spricht über ein "modernes Eheverständnis".

(Foto: imago/Metodi Popow)

"Ich hoffe, CDU und CSU springen endlich über ihren Schatten", sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann den Funke-Zeitungen. Die SPD will den Gesetzentwurf diesen Dienstag in ihrer Fraktionssitzung beschließen und dann am Mittwochabend beim Koalitionsausschuss mit CDU und CSU besprechen. Bei dem Treffen wollen die Partei- und Fraktionsspitzen ausloten, welche Vorhaben sie in dieser Legislaturperiode noch gemeinsam umsetzen.

"Bei der Ehe darf es nicht auf die Geschlechtszugehörigkeit ankommen, sondern allein darauf, ob die Partner sich dauerhaft binden und füreinander Verantwortung übernehmen wollen", warb Oppermann für die Forderung seiner Fraktion. Das sei für ihn ein modernes Eheverständnis.

In den letzten Jahren hatte der Gesetzgeber homosexuelle Paare, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, schrittweise in Bezug auf Rechte und Pflichten mit Eheleuten gleichgestellt. Nach wie vor aber ist es homosexuellen Paaren zum Beispiel nicht erlaubt, gemeinsam ein Kind zu adoptieren. Die Debatte um die "Homo-Ehe" spaltet die Koalition: Die Union sperrt sich bislang gegen eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.

Quelle: n-tv.de, vck/AFP

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