Die vorgezogene Landtagswahl in Hessen am 18. Januar soll ein Jahr der ungeklärten Mehrheitsverhältnisse beenden. Dabei hoffen die CDU unter dem geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch und die FDP auf eine gemeinsame Mehrheit. Sie sehen sich wenige Tage vor der Wahl von Umfragen bestätigt, die Schwarz-Gelb deutlich über 50 Prozent sehen. Der SPD droht dagegen in einem ihrer Stammländer der Absturz auf einen historischen Tiefstand. Die Umfragewerte liegen bei 25 Prozent und darunter.

Bei der letzten Landtagswahl vom 27. Januar 2008 hatten SPD, Grüne und Linke eine knappe linke Mehrheit erzielt, die sie aber nicht in Regierungsmacht umsetzen konnten. Die Hessen-Wahl 2009 ist Auftakt für ein Superwahljahr mit fünf Landtags- und acht Kommunalwahlen, der Wahl des Bundespräsidenten, der Europawahl und als Höhepunkt der Bundestagswahl im September.

Gleiche Aufstellung wie 2008

Die Parteien im Landtag von Wiesbaden treten bis auf die SPD mit demselben Spitzenpersonal, kaum veränderten Kandidatenlisten und nur leicht überarbeiteten Wahlprogrammen an. Einzig die SPD schickt Thorsten Schäfer-Gümbel als neuen Spitzenkandidaten ins Rennen. Er hat diese Funktion von Parteichefin Andrea Ypsilanti übernommen. Sie war zweimal bei dem Versuch gescheitert, Chefin einer rot-grünen Minderheitsregierung zu werden, die sich auch auf Stimmen der Linken stützen wollte.

Koch führte die Regierung weiter, auch wenn die vergangene Wahl seiner alleinregierenden CDU massive Verluste von zwölf Punkten auf 36,8 Prozent gebracht hatte. Ypsilantis SPD legte damals in der Wählergunst um 7,6 Punkte auf 36,7 Prozent zu. Die FDP gehörte mit einem Plus von 1,5 Punkten auf 9,4 Prozent ebenso zu den Gewinnern wie die Linken, die mit 5,1 Prozent erstmals in den Landtag einzogen. Die Grünen büßten dagegen Stimmen ein und kamen nur noch auf 7,5 Prozent (2003: 10,1 Prozent).

Koch will milliardenschwere Investitionsprogramme

Koch will die Wahlscharte vom vergangenen Januar auswetzen. Die damaligen Wahlkampfthemen Schule, bessere Betreuung für Kleinkinder und erneuerbare Energien werden diesmal von der Wirtschaftskrise überlagert. Der Kampf um den Erhalt von Arbeitsplätzen bestimmt die politische Auseinandersetzung in Hessen. Zu den Vorschlägen gehören milliardenschwere Investitionsprogramme für Schulen und der Ausbau der Infrastruktur. Zu den regionalen Hauptstreitpunkten zählt nach wie vor der Ausbau der Flughäfen Frankfurt und Kassel-Calden. CDU, SPD und FDP sind dafür, Grüne und Linke dagegen.

SPD und Grüne wollen erst bei einem Scheitern von Schwarz-Gelb über Regierungsoptionen nachdenken. Allerdings schließen Schäfer- Gümbel wie der Grünen-Landesvorsitzende Tarek Al-Wazir eine Koalition mit der Union aus, solange Koch für das Ministerpräsidenten-Amt antritt. Zur Wahl am 18. Januar treten neun Parteien und als Wählergruppe die Freien Wähler an. Diese erhoffen sich angesichts der Erfolge der Freien Wähler in Bayern mehr Stimmen als bei im Januar 2008.