Bundeskanzler Gerhard Schröder erörtert heute mit der SPD-Spitze die Vorschläge der Hartz-Kommission. Nach Sitzungen des Präsidiums und des Vorstands ist für Mittag eine Parteikonferenz einberufen. Mit Hilfe des Hartz-Konzepts soll die Arbeitslosenzahl binnen drei Jahren halbiert werden.

Die Bundesregierung plant, einige Vorschläge noch vor der Bundestagswahl am 22. September umzusetzen. Schröder hatte den Arbeitsbericht der Kommission unter Vorsitz des VW-Managers Peter Hartz am Freitag entgegengenommen.

Unterdessen bleibt das Echo auf die Vorschläge der unabhängigen Kommission geteilt. Insbesondere zwischen den Parteien ist auch weiterhin keine Annäherung in Sicht.

Im Konzept wird unter anderem für eine Ausweitung der Zeitarbeit und des Niedriglohnsektors plädiert. Die Vermittlung von Arbeitsplätzen soll beschleunigt und die Zumutbarkeitskriterien bei der Job-Suche sollen verschärft werden. Arbeitslose sollen sich als "Ich-AG" steuerbegünstigt selbstständig machen können. Die Bundesanstalt für Arbeit würde stark umorganisiert.

Müntefering: Union "ohne eigenes Konzept"

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering und Fraktionschef Ludwig Stiegler appellierten am Samstag an die Union, ihre Blockadehaltung gegen die Vorschläge der Kommission aufzugeben. Es sei verantwortungslos, sich einer konstruktiven Debatte zu entziehen, sagte der SPD-Politiker. Mit Blick auf die Union äußerte Müntefering, die Verantwortlichen für das von der schwarz-gelben Regierung 1998 hinterlassene "Desaster" seien selbst ohne eigenes Konzept.

Stiegler kündigte an, die Fraktion werde das Maßnahmebündel engagiert aufgreifen. Durch Umsetzung der Hartz-Empfehlungen könnten offene Stellen besser besetzt, Arbeitslose qualifiziert und der Mittelstand aus seiner Finanzierungskrise geführt werden.

Kritisch äußerten sich dagegen Politiker der Oppositionsparteien. Der auch für Teile der Arbeitspolitik zuständige Gesundheitsexperte im Unionsführungsteam, Horst Seehofer (CSU), erklärte gegenüber n-tv, die Hartz-Vorschläge würden nichts Nennenswertes ändern.

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von einem "schwachen Ergebnis". Nach Ansicht Westerwelles bleiben entscheidende Fragen von der Hartz-Kommission unbeantwortet. Westerwelle sagte im schleswig-holsteinischen Strande: "Die ursprünglichen Vorschläge waren sehr beeindruckend, umso enttäuschter sind wir, was daraus wurde."

Wirtschaft gespalten

Auch in der Wirtschaft lagen die Meinungen einen Tag nach Vorstellung des 343-Seiten starken Abschlussberichts noch weit auseinander. So kritisierte die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) die am Freitag präsentierten Pläne als verfehlt. BDA-Präsident Dieter Hundt sagte der "Bild"-Zeitung: "Es wird sich in vielen Fällen weiterhin lohnen, Sozialleistungen zu empfangen, statt zu arbeiten."

Chefs führender deutscher Unternehmen äußerten sich dagegen in einer Umfrage der "Berliner Zeitung" positiv zu den Vorschlägen und forderten deren schnelle Umsetzung. Die Chefs von IBM Deutschland, der Ford-Werke, Steigenberger Hotels und von Hewlett Packard Deutschland begrüßten die Vorschläge.

Auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte eine schnelle Umsetzung der Hartz-Pläne. Michael Rogowski, BDI-Präsident und Kommissionsmitglied, erklärte im Deutschlandradio Berlin: "Lasst uns wenigstens die positiven Dinge in diesem Konzept angehen, sofort. Ich habe auch nichts dagegen, wenn die Regierung sagt, wir machen das Paket in Summe."