Politik

Koalitionsrunde zu Mindestlohn SPD für Drei-Stufen-Modell

Die Koalition hat ihren Streit über die Einführung von Mindestlöhnen bis zum Spitzentreffen am Montagabend nicht beilegen können. Trotz einzelner Befürworter von Branchenlösungen in der Union blieb es vor dem Gespräch im Kanzleramt offen, ob eine Verständigung möglich ist. Das Treffen begann am Abend, ohne dass eine Annäherung der gegensätzlichen Standpunkte erkennbar wurde.

Die SPD-Spitze hatte kurz vor der Koalitionsrunde ein Drei-Stufen-Modell vorgeschlagen. Zunächst sollten die Tarifpartner der jeweiligen Branchen eine Einigung versuchen. Bei einem Scheitern sollte dann zunächst eine branchenspezifische Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes geprüft werden. Sollte dies immer noch nicht zu einer Lösung führen, "schließt die SPD gesetzliche Maßnahmen nicht aus", erläuterte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil das Modell.

Heil sieht bei dem Streitthema Bewegung beim Koalitionspartner. "Wir müssen einen Beitrag zu existenzsichernden Löhnen leisten", sagte er. Wer für seine Arbeit einen Stundenlohn um etwa 3,10 Euro erhalte, müsse einen Satz wie "Sozial ist das, was Arbeit schafft" als Hohn empfinden. Auch in den meisten EU-Ländern gebe es Schritte gegen solche "Armutslöhne". Er hoffe, dass bei dem Thema eine Lösung "nicht durch ideologische Scheuklappen verhindert wird".

Quelle: ntv.de

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