In Sachsen-Anhalt deutet alles auf eine Fortsetzung der Großen Koalition hin. Die Landes-SPD beschließt, Sondierungsgespräche ausschließlich mit der CDU zu führen. Sollten die Verhandlungen scheitern, würden weitere Optionen geprüft. Die SPD werde es aber nicht "zum Nulltarif" geben, betont SPD-Bundeschef Gabriel.

Die SPD in Sachsen-Anhalt wird mit der CDU exklusive Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungsbildung aufnehmen. Das beschloss der Landesvorstand einstimmig in Magdeburg. "Wir gehen davon aus, dass die CDU mit uns ernsthafte Gespräche führen will", erklärte die SPD-Landesvorsitzende Katrin Budde im Anschluss an die Gremiensitzungen. Der Landesvorstand werde nach diesen Gesprächen am nächsten Montag darüber befinden, ob weitere Sondierungsgespräche notwendig seien. Die SPD hat in Sachsen-Anhalt in den vergangenen fünf Jahren gemeinsam mit der CDU eine Regierung gebildet.

Neben der CDU hatte auch die Linkspartei der SPD Gespräche über eine mögliche Koalition angeboten. Die SPD-Spitze habe dieses Angebot zur Kenntnis genommen, hieß es. Einem möglichen rot-roten Bündnis wurden nach dem Wahlausgang am Sonntag aber kaum Chancen eingeräumt, weil SPD-Spitzenkandidat Jens Bullerjahn eine gemeinsame Regierung mit einem linken Ministerpräsidenten und der SPD als Juniorpartner ausgeschlossen hatte.

SPD "nicht zum Nulltarif"

Die CDU war bei der Landtagswahl stärkste Partei geworden und hatte der SPD noch am Wahlabend die Fortsetzung der Koalition angeboten. Die Linke wurde zweitstärkste Kraft, die SPD kam erst an dritter Stelle.Sowohl der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel als auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles betonten aber, die SPD gebe es "nicht zum Nulltarif". Es gebe "keinen Automatismus" für Schwarz-Rot, sagte Nahles in Berlin. Es gehe in möglichen Verhandlungen mit der CDU für die SPD auch um politische Kernfragen wie Mindestlöhne und die Schulpolitik.

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis erzielte die CDU bei der Landtagswahl 32,5 Prozent. Auf Platz zwei kamen die Linken mit 23,7 Prozent, gefolgt von der SPD mit 21,5 Prozent. Die Grünen zogen mit 7,1 Prozent wieder in den Landtag ein, die FDP scheidet dagegen mit 3,8 Prozent aus. Die NPD scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde.

Auch die CDU-Bundesvorsitzende Angela Merkel ist für die Fortführung der bisherigen schwarz-roten Koalition. Für den Fall einer Verzögerungstaktik der SPD drohte die Kanzlerin mit einem verschärften Wahlkampf in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wo am kommenden Sonntag Landtagswahlen sind. Für die CDU sei der Wahlsieg in Sachsen-Anhalt nun Rückenwind, sagte sie. Ein Hauptthema sei der Erhalt von Arbeitsplätzen.

Unterschiede zum Westen?

Das Scheitern ihres eigenen Koalitionspartners FDP an der Fünf-Prozent-Hürde in Sachsen-Anhalt wertete Merkel nicht als böses Omen für den nächsten Wahlsonntag. "Mit Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat das absolut nichts zu tun." Merkel würdigte die hohe Wahlbeteiligung in Sachsen-Anhalt und das Scheitern der rechtsextremen NPD an der Fünf-Prozent-Hürde. "Das, finde ich, ist ein außerordentlich gutes Signal." CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff habe die Probleme der Menschen in den Mittelpunkt gestellt. Sie würdigte den Stabwechsel von Ministerpräsident Wolfgang Böhmer - eine "Legende" - an Haseloff.

Haseloff sagte, CDU und SPD sei ein "Kuschelwahlkampf" vorgeworfen worden. In Ostdeutschland funktioniere politische Auseinandersetzung aber andes als in westdeutschen oder süddeutschen Bundesländern. "Wir sind im persönlichen Umgang miteinander so umgegangen, dass man sich auch am Wahlabend immer noch ins Gesicht sehen kann. Damit haben wir auch die NPD draußen gelassen." Das sei ein großer Erfolg für die demokratische Kultur. Er bekräftigte das CDU-Angebot an die SPD, die 2006 begonnene Koalition fortzusetzen. "Wir sind ganz klar in Richtung SPD unterwegs." Haseloff zeigte aber Verständnis dafür, dass die SPD ihr Ergebnis "erst einmal verarbeiten und verkraften muss"

Es wird knapp für Gelb

Die FDP setzt jetzt auf die Mobilisierung ihrer Anhänger bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Hier steht in einer Woche die Regierungsbeteiligung der Liberalen auf dem Spiel. Umfragen deuten auf ein extrem knappes Ergebnis hin. Auch in Rheinland-Pfalz, wo am Sonntag ebenfalls ein neuer Landtag gewählt wird, steht die FDP in den Umfragen nur bei 5 Prozent.

Die FDP-Führungsgremien unterstützten die von Parteichef Guido Westerwelle eingeleitete Kurskorrektur in der Atompolitik. Einmütig billigten sie auch die deutsche Linie der Enthaltung beim internationalen Militäreinsatz gegen den libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi. "Es gab kleine Absetzbewegungen", berichtete FDP-Generalsekretär Christian Linder aus den Diskussionen in den Gremien.

Linke enttäuscht

Die Niederlage in Sachsen-Anhalt bezeichnete er als "Rückschlag". Die FDP-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt und Vize-Parteichefin im Bund, Cornelia Pieper, will keine persönlichen Konsequenzen aus der Wahlniederlage ziehen. Sie werde für beide Parteiämter erneut kandidieren.

Die Linke warnte die SPD davor, in Sachsen-Anhalt aus rein parteitaktischen Gründen in eine Koalition mit der CDU zu gehen. Die Sozialdemokraten müssten sich entscheiden, ob sie ihr Wahlprogramm durchsetzen oder sich "irgendwie ideologisch gegenüber der Linkspartei" verhalten wollten, sagte Parteichef Klaus Ernst. Ähnlich äußerte sich Spitzenkandidat Wulf Gallert. Zu den Gemeinsamkeiten zwischen SPD und Linker zählte er vor allem den Kampf gegen Niedriglöhne sowie die Bildungs- und Anti-Atom-Politik.