Politik

Knappe Antworten nicht immer gut SPD fürchtet den "Wahl-O-Mat"

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Seit 2002 gibt es den Wahl-O-Mat.

Die SPD will kein Kurzwahlprogramm für die Bundestagswahl anbieten. Hintergrund ist der von der Bundeszentrale für politische Bildung im Internet veröffentlichte "Wahl-O-Mat". Dessen knappe Antworten könnten nachteilig für die SPD sein. Vor allem Neuwähler und Unentschlossene würden dadurch eher verwirrt als informiert.

Aus Sorge vor Nachteilen beim "Wahl-O-Mat"-Programm im Internet will die SPD möglicherweise auf ein Kurzwahlprogramm für die Bundestagswahl verzichten. Als Grund habe Generalsekretärin Andrea Nahles bei einer Vorstandsklausur die internetbasierte Entscheidungshilfe der Bundeszentrale für politische Bildung genannt, berichtete der "Spiegel". Mit dem "Wahl-O-Mat" können Interessierte anhand etlicher Fragen herausfinden, welche Partei die eigenen Interessen am ehesten vertritt.

Nahles habe die Befürchtung geäußert, dass ein Kurzwahlprogramm auf zu viele Fragen keine Antwort bereithielte und die SPD dadurch bei der Auswertung schlechter abschneide, berichtete das Magazin.

Eine SPD-Sprecherin dementierte unterdessen, dass schon eine Entscheidung über eine Absage an ein Kurzwahlprogramm gefallen sei. "Die Darstellung im 'Spiegel' entspricht nicht der Wahrheit. Im Moment arbeiten wir intensiv am Entwurf des Regierungsprogramms." Im März finde eine Bürgerkonferenz zum Regierungsprogramm statt und am 14. April werde es beschlossen.

Der "Wahl-O-Mat" gilt gerade für Neuwähler als wichtige Entscheidungshilfe und wurde bei der vergangenen Bundestagswahl 6,7 Millionen Mal genutzt. SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte den Wunsch geäußert, das Wahlprogramm solle nur rund zehn Seiten umfassen, weil es dadurch verständlicher sei.

FDP-Fraktionsvize Volker Wissing warf der SPD Drückebergerei vor. "Der SPD ist das eigene Programm langsam peinlich", erklärte Wissing in Berlin. "Sie glaubt nicht daran, dass die eigenen Forderungen die Bürgerinnen und Bürger überzeugen könnten." Der "Wahl-O-Mat" würde die SPD-Politik als "gigantische politische Mogelpackung" entlarven.

Quelle: n-tv.de, dpa

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