Kampf gegen Kinderarmut SPD gegen Gebühren
16.06.2008, 14:23 UhrDie SPD dringt auf größere Anstrengungen bei der Bekämpfung der Kinderarmut. "Es muss uns aufregen, wenn Kinder in dieser Gesellschaft in Armut leben", sagte SPD-Chef Kurt Beck bei einer Konferenz der Sozialdemokraten in Berlin.
Beck bekräftigte die Forderung der SPD nach direkten Hilfen für sozial schwächere Familien, wie das kostenfreie Schulessen und das "Schulstarterpaket" sowie gebührenfreie Kindertagesstätten. Die Union stellte sich gegen die Pläne der SPD. Hingegen forderten auch Sozialverbände größere Anstrengungen zur Bekämpfung der Kinderarmut.
Auch Studiengänge müssten gebührenfrei sein, forderte Beck. Alle Kinder sollten unabhängig von ihrer sozialen Situation die gleichen Chancen erhalten. Mit direkter Unterstützung wie dem Verzicht auf Kita-Gebühren werde auch jenen Familien geholfen, "in denen man mit materiellen Hilfen nicht so recht umzugehen weiß", sagte der Parteichef. Durch die staatlichen Transfers dürfe die Kluft zwischen Arm und Reich nicht größer werden. Er bekräftigte damit die Forderung der SPD, durch eine Neuregelung der Kinderfreibeträge sicherzustellen, dass einkommensstarke Familien nicht noch stärker begünstigt werden als derzeit.
Union erhöht lieber das Kindergeld
Der familienpolitische Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Johannes Singhammer (CSU), erklärte, Kinderarmut könne effektiv durch finanzielle Freiräume für die Eltern bekämpft werden. "Denn Eltern wissen selbst am besten, was ihre Kinder brauchen." Der nächste wichtige Schritt dazu sei die Erhöhung des Kindergeldes. "Zu viele Einzelmaßnahmen führen zu einer Verbürokratisierung und Bevormundung in der Kindererziehung", erklärte Singhammer mit Blick auf die SPD-Pläne.
Die Arbeiterwohlfahrt begrüßte die SPD-Pläne hingegen. "Armut darf nicht länger Spielgefährte von Kindern und Jugendlichen sein", hieß es in einer Erklärung. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) forderte eine Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes für Kinder. Der derzeitige Betrag decke nicht das Existenzminimum und müsse daher unbedingt erhöht werden, erklärte der Verband. "Als Sofortmaßnahme muss der Regelsatz für Kinder erhöht werden."
Linken-Parteivize Katja Kipping forderte eine Erhöhung der Regelsätze für Kinder und ebenso für Erwachsene. "Der Hartz-IV-Regelsatz für Erwachsene muss umgehend auf 435 Euro angehoben" werden, erklärte sie. Die Beträge für Kinder und Jugendliche müssten grundlegend überprüft und ebenfalls erhöht werden. "Die derzeitigen Regelsätze bilden die tatsächliche Bedarfslage der Leistungsbezieher nicht ab." Auch die Grünen verlangten eine Ausweitung bei Hartz IV. Nahezu übereinstimmend forderten die Experten mindestens zusätzliche Sachleistungen, erklärte der sozialpolitische Sprecher Markus Kurth.
Mit Blick auf die jüngste Bildungsinitiative von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte Beck, es helfe gar nichts, Bildung nur zur Chefsache zu erklären. "Wenn man da reinguckt, ist da nichts", sagte der SPD-Vorsitzende. Merkel hatte in der vergangenen Woche für den Herbst einen Nationalen Bildungsgipfel angekündigt. Auch Grünen-Fraktionsvize Krista Sager sagte dem Deutschlandradio Kultur, Merkel wolle nur ein Thema im Vorwahlkampf besetzen, sei an Veränderungen aber nicht interessiert.
Quelle: ntv.de