Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Franz Müntefering hat sich gegen eine Erhöhung des gesetzlichen Renten-Eintrittsalters ausgesprochen. Dafür sehe er keinen Anlass, sagte er der "Bild am Sonntag". Allerdings müsse seiner Ansicht nach das faktische Renten-Eintrittsalter bald über 60 Jahre hinaus steigen. Damit würden die sozialen Sicherungssysteme deutlich entlastet. "Im Durchschnitt gehen wir mit 59 in Rente statt mit 65. "Das geht so nicht", sagte Müntefering.

Zuvor hatte bereits Sozialminsterin Ulla Schmidt (SPD) die Forderungen nach einer Erhöhung des Renten-Eintrittsalters zurückgewiesen. In Zeiten hoher Arbeitslosigkeit machten solche Vorschläge keinen Sinn.

Der designierte Vorsitzende der Sozialreform-Kommission Bert Rürup hatte vorgeschlagen, ab dem Jahr 2011 das gesetzliche Renteneintrittsalter jedes Jahr um einen Monat zu erhöhen, bis man im Jahr 2034 ein Eintrittsalter von 67 Jahren erreicht habe.

Beamte und Selbständige sollen in die Rentenkasse zahlen

Nach Ansicht der Sozialministerin sollten auch Beamte und Selbständige in die Rentenkasse einzahlen. Eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes könne angegangen werden, sagte Schmidt im ZDF. Es wäre gerecht, wenn alle in die Rentenkasse einzahlten. Sie erwarte jedoch starken Widerstand.

Ihre Äußerungen zu einer möglichen Versicherungspflicht bei der Riester-Rente verteidigte sie. Es müsse möglich sein, verschiedene Alternativen aufzuzeigen. Zunächst werde aber die Riester-Rente bis 2010 aufgebaut. Erst dann werde geprüft, ob die Förderung ausreichend angenommen worden sei, oder ob zusätzliche Anreize beziehungsweise eine Versicherungspflicht notwendig sei.

Nach "Focus"-Informationen erwägt Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) eine Reform der Riester-Rente, um Überregulierungen abzubauen. So sollen die Auszahlungsbedingungen vereinfacht werden - etwa bei einer Vererbung oder bei einem Bezug der Rente im Ausland. Auch der Name "Riester-Rente" soll verschwinden.

Die CDU bezeichnete die Pflichtversicherung als einen "verhängnisvollen Irrweg". Sie sei zudem verfassungswidrig, sagte der CDU-Justizexperte Rupert Scholz der "Welt am Sonntag". Der Rentenexperte Bert Rürup kritisierte sie als verfrüht. Rürup, der Vorsitzende der Sozialreform-Kommission der Bundesregierung ist, sagte der "Bild am Sonntag", die Deutschen würden sicher lernen, in Zukunft für einen Teil ihrer Rente eigenverantwortlich zu sorgen.