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Kritik am Aufgebot der Union SPD hält Ministerliste unter Verschluss

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Der geschäftsführende SPD-Chef Olaf Scholz gilt als einziger als gesetzt auf der Liste, die seine mögliche Nachfolgerin Andrea Nahles nicht "zerreden" lassen will.

picture alliance / Christian Cha

Die SPD will Diskussionen um Personalien so lange wie möglich verhindern. Falls ihre Mitglieder dem Koalitionsvertrag zustimmen, sollen die SPD-Minister erst kurz vor Merkels Wiederwahl bekannt werden. An der Liste der Union wird unterdessen Kritik laut.

Die SPD-Führung will einem Bericht zufolge ihre Minister für die geplante große Koalition erst am 12. März benennen. Das habe die Fraktionschefin und designierte Parteivorsitzende Andrea Nahles intern im Willy-Brandt-Haus angekündigt, berichten Medien. Durch die Bekanntgabe zu dem späten Zeitpunkt wolle Nahles verhindern, dass ihr Personaltableau eine Woche lang "zerredet wird", hieß es. In Parteikreisen wurde das zunächst nicht bestätigt.

Die SPD will am Sonntag das Ergebnis ihres Mitgliederentscheids über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag bekanntgegeben. Nahles hatte bereits gegenüber den SPD-Bundestagsabgeordneten davon gesprochen, dass es einen Zeitraum von rund einer Woche zwischen der Verkündung des Ergebnisses und Bekanntgabe der Ministerliste geben solle.

Stimmt eine Mehrheit der SPD-Mitglieder dem Koalitionsvertrag zu, kann die SPD sechs Ministerposten besetzen: Außen, Finanzen, Arbeit und Soziales, Justiz, Familie und Umwelt. Klar ist bisher nur, dass Hamburgs Regierungschef Olaf Scholz neuer Bundesfinanzminister und Vizekanzler werden soll.

Am 12. März ist bei der SPD eine interne Sitzungen geplant, auch der 45-köpfige Vorstand könnte dann zusammenkommen. Für den 14. März ist bei einem Ja der SPD-Mitglieder zur großen Koalition die Wiederwahl von Kanzlerin Angela Merkel im Bundestag geplant. Die CDU hat ihre Ministerriege bereits bekanntgegeben, die CSU will ihre Minister voraussichtlich am nächsten Montag benennen. Bekannt ist, dass CSU-Chef Horst Seehofer das Ressort Innen, Bauen und Heimat übernehmen soll.

Schwesig fordert ostdeutsche Minister

Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig warnte mit Blick auf die bereits vorgelegte Ministerliste der Union vor einem weiteren Vertrauensverlust für CDU und SPD, falls ostdeutsche Interessen in einer neuen Bundesregierung nicht ausreichend berücksichtigt werden. "Dass Ostdeutsche mit am Kabinettstisch sitzen müssen, ist für mich selbstverständlich. Ich bin enttäuscht, dass die CDU das nicht berücksichtigt hat", sagte die stellvertretende SPD-Vorsitzende.

Schwesig wies darauf hin, dass es auch fast drei Jahrzehnte nach der deutschen Einheit in vielen Bereichen noch gravierende Unterschiede zwischen Ost und West gebe. Als Beispiele nannte sie Löhnen, Arbeitslosigkeit und Rente. "Wie will eine Bundesregierung mit 16 Ministern die Zukunft des vereinten Deutschlands gestalten, wenn die Erfahrungen aus einem ganzen Teil mit einer ganz besonderen Geschichte fehlen. Dass wir diese Debatte auch nach 27 Jahren noch führen müssen, sagt alles", kritisierte sie.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für die Ministerriege der CDU keinen ostdeutschen Politiker vorgesehen. Sie hat aber mehrfach darauf hingewiesen, dass sie selbst aus Ostdeutschland stammt. In der SPD wächst nun der Druck, dass zumindest die Sozialdemokraten einen Ministerposten mit einer Person aus Ostdeutschland besetzen. "Für mich ist klar, dass die SPD einen Bundesminister mit Osterfahrung benennen muss. Und das sehen viele in meiner Partei so", sagte Schwesig, nannte jedoch keinen Namen.

Quelle: n-tv.de, mra/dpa

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