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Griff in Sozialkassen SPD klaubt Geld für Grundrente zusammen

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Mindestens drei Millionen Rentner sollen von der neuen Grundrente profitieren.

(Foto: imago/MiS)

In den kommenden Wochen will Arbeitsminister Heil sein Konzept einer Grundrente vorstellen. Noch sind sich SPD und Union über deren Ausgestaltung uneins. Da beginnt der nächste Streit bei der Frage, woher das Geld kommen soll.

Die Grundrente soll nach den Plänen der SPD voraussichtlich zunächst nicht wie ursprünglich gedacht nur aus Steuermitteln finanziert werden. Stattdessen wollten die Sozialdemokraten auf bestehende Beitragsmittel zurückgreifen, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Darauf hätten sich Parteichefin Andrea Nahles, Finanzminister Olaf Scholz und Arbeitsminister Hubertus Heil geeinigt. Unionspolitiker kündigten bereits Widerstand an.

Allerdings wird angepeilt, auch Steuermittel einzusetzen, die dann weiter anwachsen, wie die dpa erfahren haben will. Laut "Spiegel online" will die SPD die Kranken- und die Arbeitslosenversicherungen anzapfen - durch Beitragsänderungen für bestimmte Gruppen und höhere Zuschüsse.

So meldet "Spiegel Online", der Beitragssatz für die Krankenversicherung der Rentner solle von 14,6 auf 14,0 Prozent gesenkt werden. Damit würden 400 Millionen Euro in der Rentenversicherung frei, die den Arbeitgeberbeitrag für die Ruheständler übernimmt. Zugleich würden auch die Rentner entlastet.

Zudem wollen Scholz und Heil laut "Spiegel Online" die Bundesagentur für Arbeit verpflichten, für die Bezieher von Arbeitslosengeld I höhere Rentenbeiträge zu überweisen. Bisher wurden dafür 80 Prozent des letzten Einkommens der Betroffenen zugrundegelegt, künftig sollten es wieder 100 Prozent des Lohns sein. Als Folge davon müsste die Arbeitslosenversicherung 800 Millionen Euro mehr an die Rentenkasse überweisen. Die zusätzlichen Mittel stünden dann für die Grundrente zur Verfügung.

Entwurf soll demnächst vorliegen

Scholz sagte bei der Vorstellung der neuen Steuerschätzung lediglich, Heils Vorschlag werde sicherstellen, dass die Grundrente mit der Haushaltsentwicklung machbar sei. "Der Vorschlag wird so aussehen, dass das auch mit einer Haushaltsentwicklung, wie wir sie jetzt haben, gut vereinbar ist." Bald werde die Öffentlichkeit über das Konzept für die Grundrente informiert, so Scholz weiter.

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Auch die SPD-Fraktionssprecherin verwies darauf, dass Heil demnächst einen abgestimmten Entwurf vorlege. Diesen gebe es noch nicht, betonte die Sprecherin des Arbeitsministeriums. Angebliche Details des Konzepts wies sie als Spekulationen zurück.

Rentenversicherung: Leistung ohne Beiträge

Heil hatte für Mai einen Gesetzentwurf angekündigt, "der drei bis vier Millionen Menschen zielgenau helfen wird". Mit der Grundrente sollen Minirenten nach 35 Beitragsjahren aufgewertet werden. Auch nach der Vorlage des Konzepts ist eine schnelle Einigung in der Koalition nicht zu erwarten: Die SPD pocht auf eine Lösung ohne Prüfung der Bedürftigkeit - die Union beharrt darauf. Heil hatte Anfang des Jahres als Ziel genannt, die Grundrente aus Steuermitteln zu finanzieren.

Die Deutsche Rentenversicherung Bund wandte sich gegen eine Finanzierung aus Beitragsmitteln. "Bei der Aufstockung niedriger Renten handelt es sich um eine Leistung, der ausdrücklich keine Beiträge gegenüberstehen", sagte ein Sprecher.

CDU-Chefhaushälter Eckhardt Rehberg lehnte eine Finanzierung aus Mitteln der Rentenversicherung ab. "Das ist mit der Union nicht zu machen", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Damit würde die Rentenkasse zu Lasten der Beitragszahler geplündert." Ähnlich äußerte sich im Blatt der CSU-Rentenexperte Max Straubinger.

In der großen Koalition gibt es noch keine Einigung über die Grundrente. Zwar ist auch die Union grundsätzlich für ein solches Modell, will dafür aber anders als die SPD eine Bedürftigkeitsprüfung einführen. Das würde den Kreis der Anspruchsberechtigten erheblich einschränken.

Für die kommende Woche wird dem RND zufolge eine neue Schätzung zur künftigen Entwicklung der Rentenfinanzen erwartet. Die so genannte Nachhaltigkeitsrücklage der gesetzlichen Rentenversicherung hatte im März bei 37,2 Milliarden Euro gelegen.

Quelle: n-tv.de, jwu/dpa/AFP

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