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"Teure Aufrüstungsfantasien" SPD kritisiert Flugzeugträger-Plan

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Teures Machtinstrument: Flugzeugträger wie Frankreichs "Charles de Gaulle" sind extrem kostspielig im Unterhalt.

(Foto: REUTERS)

Braucht Europa ein gemeinsames Kriegsschiffprojekt in Form eines deutsch-französischen Flugzeugträgers? SPD-Vize Stegner hält den Vorschlag von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer wenige Wochen vor der Europawahl für "völlig verfehlt".

In den Reihen der Sozialdemokraten wächst die Kritik am europapolitischen Kurs der CDU. "Teure Aufrüstungsfantasien helfen uns nicht weiter", sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner. "Was wir brauchen, ist eine europäische Friedenspolitik und keine gemeinsame europäische Rüstungsindustrie."

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte in ihrer Antwort auf den europäischen Appell von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron unter anderem den Bau eines europäischen Flugzeugträgers zusammen mit Frankreich vorgeschlagen. Kramp-Karrenbauer sprach dabei wörtlich von einem "nächsten Schritt" und einem "symbolischen Projekt".

Kanzlerin Angela Merkel unterstützte den Vorstoß. Zugleich hatte Kramp-Karrenbauer Macrons Vorschlägen zur Zukunft der EU eigene Vorstellungen entgegengesetzt - und dabei etwa einem EU-weiten Mindestlohn eine Absage erteilt.

"Unterm Strich gestrige Antworten"

"Annegret Kramp-Karrenbauer gibt teils völlig verfehlte, teils schlappe und unterm Strich gestrige Antworten auf Macron - mit Unterstützung der Kanzlerin", kritisierte Stegner. Die SPD trete hingegen für ein gemeinsam handelndes soziales Europa ein, für "gute Arbeit" und gegen Steuerdumping. Stegner betonte, nötig seien eigene deutsche Initiativen für Frieden und Abrüstung.

SPD-Fraktionsvize Achim Post erklärte, der CDU-Vorsitzenden stehe es frei, sich so zu Europa zu äußern, wie sie meine. "Vor der Europawahl ist es auch nicht verkehrt, dass die europapolitischen Unterschiede zwischen SPD und Union deutlich werden", sagte Post.

"Mit Blick auf die Regierung erwarte ich von Kanzlerin Merkel und der CDU und CSU aber europapolitische Koalitionsvertragstreue - gerade auch bei den Verständigungen zu Mindestlöhnen in Europa und zur Reform der Eurozone." Die europapolitische Geschäftsgrundlage der Regierung sei der Koalitionsvertrag - "und nicht das Sammelsurium an Ideen, das Frau Kramp-Karrenbauer als ihren Plan für Europa ausgibt".

Quelle: n-tv.de, mmo/dpa

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