Die SPD will "Deutschland besser und gerechter regieren" und "für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land" sorgen. Punkte wie der flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde sowie eine schärfere Regulierung des Finanzmarktsektors sind bereits bekannt.

Die SPD-Führung berät heute den ersten Entwurf ihres Wahlprogramms. Dazu kommt der Bundesvorstand in Berlin zusammen. Bereits in den vergangenen Wochen hatte die Parteiführung einzelne Punkte präsentiert.

So wollen die Sozialdemokraten nach einer Regierungsübernahme die Finanzmärkte umfassend regulieren. In ihrem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Programmentwurf stellen sie in Aussicht, sie wollten den "Finanzkapitalismus bändigen". Zudem verspricht die SPD, die Mehreinnahmen aus den geplanten Steuererhöhungen allein für eine geringere Neuverschuldung sowie für Investitionen in Bildung und Infrastruktur verwenden. Mitte April soll der Entwurf einem Bundesparteitag in Augsburg vorgelegt werden.

Neue Form der Bürgerbeteiligung

Erstmals hatte die SPD Bürger aufgerufen, das Wahlprogramm mitzugestalten. Auf einem Bürgerkonvent in Berlin wurden am Samstag elf konkrete Vorschläge verabschiedet, die in das Wahlprogramm einfließen sollen. Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sprach von einer gelungenen Premiere der Bürgerbeteiligung, bei der 40.000 Menschen über Postkarten mitgemacht hätten. Von den 250 Teilnehmern der Schlussrunde in Berlin seien nur knapp die Hälfte SPD-Mitglieder gewesen.

Zu einem großen Teil finden sich die Bürger-Vorschläge in dem Entwurf bereits wieder. Sie reichen von einem "gesetzlich geregelten Mindestlohn" über höhere Steuereinnahmen für Bildung, Nahverkehr und Schuldenabbau bis hin zur Forderung, dem Bund die Gesetzgebungskompetenz für Bildung zu geben. Das sei "eine Priorität, die hat Sprengstoff", sagte Steinbrück. Das verspreche "eine heftige Debatte mit den Ländern".

Straffe Regulierung

Ihr Wahlprogramm stellt die SPD unter den Titel "Deutschland besser und gerechter regieren: Für ein neues soziales Gleichgewicht in unserem Land!" Zentrale Forderungen sind die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns von 8,50 Euro, eine Solidarrente von 850 Euro für Geringverdiener wie auch Steuererhöhungen durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent und die Wiedereinführung einer Vermögensteuer. Die SPD will jedes Jahr nachweisen, dass sie die Mehreinnahmen daraus "für den Abbau der Neuverschuldung und für Investitionen in Bildung und Infrastruktur" genutzt hat.

Die Folgen unverantwortlicher Spekulationen auf den Finanzmärkten hätten zu "einer dramatisch gestiegenen Staatsverschuldung in Europa geführt", heißt es in dem über 100 Seiten umfassenden Entwurf. Für die SPD gelte: "Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt und kein Markt darf in Zukunft unreguliert sein." Die SPD setzt dafür auf die Finanztransaktionssteuer, strengere Eigenkapitalvorschriften für Banken sowie eine klare Trennung von Investment- und Geschäftsbanken. "Der Staat darf nicht länger für Spekulationen haften", heißt es in dem Entwurf weiter.