Sollte die SPD nach der nächsten Bundestagwahl die neue Regierung stellen, will sie Geringverdienern mehr Kindergeld zahlen. Zu dem Leitantrag mit dem Titel "Familienland Deutschland" gehören auch ein Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote in Kitas und Schulen bis 2020, ein Mindestlohn und eine Neuregelung von Elternzeit und Elterngeld.

Die SPD will bei einem Regierungswechsel eine Reform des Kindergeldes und einen Rechtsanspruch auf einen Platz in der Ganztagsschule durchsetzen. Dies sieht der familienpolitische Leitantrag für den SPD-Parteitag Anfang Dezember vor, den die Sozialdemokraten jetzt veröffentlichten.

Bei der Kindergeldreform sollen vor allem Familien mit einem Monatseinkommen unter 3000 Euro deutlich bessergestellt werden als bisher. Dabei wird das Kindergeld nach den Vorstellungen der SPD mit dem bisherigen Kinderzuschlag für Bedürftige zusammengefasst und als "Kindergrundsicherung" nach einem vereinfachten Antragsverfahren von der Kindergeldkasse gemeinsam ausbezahlt. Dies könnte je nach Einkommen nach heutigem Stand auf eine "Kindergrundsicherung" pro Kind von bis zu 324 Euro monatlich hinauslaufen.

Anlauf für mehr Steuergerechtigkeit

Für Reiche will die SPD hingegen den Kinderfreibetrag bei der Steuer begrenzen. Nach heutigem Steuerrecht werden Spitzenverdiener pro Kind mit fast 300 Euro pro Monat entlastet. Normal- oder Geringverdiener erhalten hingegen nur das übliche Kindergeld von 184 Euro. Zugleich will die SPD Steuervergünstigungen durch das Ehegattensplitting für kinderlose Paare weiter abbauen.

Die Sozialdemokraten streben zudem ein flächendeckendes und bedarfsgerechtes Ganztagsschulangebot an. Mit einem Stufenplan soll ein Rechtsanspruch auf einen Platz in diesen Schulen durchgesetzt werden. Bereits bis 2015 sollen zusätzlich 6000 neue Ganztagsschulen entstehen.