Politik

Wie weiter mit Russland? SPD ringt um außenpolitische Linie

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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig plädiert für eine Rückkehr zur Partnerschaft mit Russland.

imago/BildFunkMV

Die Frage nach dem Umgang mit Russland spaltet die SPD. Vor allem die Ost-Landesverbände plädieren für einen Kurswechsel. Für Unmut sorgt jüngst vor allem Außenminister Maas mit seiner harten Gangart.

Vor der SPD-Vorstandssitzung zur außenpolitischen Linie der Partei haben führende Sozialdemokraten einen intensiveren Dialog mit Russland gefordert. "Deutschland und Russland haben ein gemeinsames Interesse, wieder zu einer engeren Partnerschaft zurückzufinden", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig der "Welt". Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann sagte dem Blatt, permanenter Dialog sei das wichtigste Mittel beim Umgang mit schwierigen Partnern.

Auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke mahnte zu mehr Kooperation statt Konfrontation mit Moskau: "Wir müssen raus aus der Spirale der Eskalation. Das ist der einzige Weg, der zum Erfolg führen kann", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Panzer, die beiderseits der Grenzen auf- und abfahren, helfen uns nichts."

SPD-Außenminister Heiko Maas hatte in den ersten zehn Wochen seiner Amtszeit gegenüber Moskau einen härteren Kurs als bisher eingeschlagen und damit bei vielen Sozialdemokraten für Unmut gesorgt. Er warf Moskau Aggression in der Ukraine und "zunehmend feindseliges" Verhalten vor. In Teilen seiner Partei, die bis heute Willy Brandts Ostpolitik der Annäherung an die damalige Sowjetunion und die anderen Staaten des Warschauer Pakts hochhält, kam das nicht gut an.

Der russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, sieht die Irritationen seit dem Antrittsbesuch Maas' in Moskau allerdings ausgeräumt. "Die früheren Äußerungen haben wir natürlich gelesen und zur Kenntnis genommen", sagte er. "Aber ich finde, dass die Atmosphäre jetzt wieder positiv ist."

Mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow habe Maas einige Vereinbarungen getroffen, "die den besten Traditionen unserer bilateralen Beziehungen folgen", betonte der Botschafter. "Was den Besuch angeht, kann ich absolut klar sagen: Er war konstruktiv und substanziell und es fielen keine Begriffe wie Feindseligkeit oder Gegnerschaft."

Maas' Vorgänger Sigmar Gabriel hatte sich noch offensiv für einen schrittweisen Abbau der Sanktionen gegen Russland bei Fortschritten im Friedensprozess in der Ost-Ukraine ausgesprochen. Für Maas ist das derzeit kein Thema. Netschajew verwies darauf, dass in der deutschen Bevölkerung "bei weitem nicht alle" einverstanden mit den Strafmaßnahmen gegen Russland seien. "Die Sanktionen machen schon müde und sie schaden nicht nur uns, sondern auch der Bundesrepublik", sagte er.

Quelle: n-tv.de, jwu/dpa

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