Die SPD will im Falle eines Wahlsiegs einen Steuerbonus von 300 Euro einführen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" sollen diese Prämie alle Steuerzahler erhalten, die neben ihrem Lohn keine weiteren Einkünfte haben und auf eine Steuererklärung verzichten. Für Verheiratete soll ein Betrag von 600 Euro gelten. Die geschätzten Kosten von drei Milliarden Euro sollen danach aus einer neuen Börsenumsatzsteuer finanziert werden.

Union und FDP lehnten die SPD-Pläne strikt ab. Der Vorsitzende der Mittelstands-Union, Hans Michelbach (CSU), sprach von "der schlimmsten Form der Abzocke". FDP-Fraktionsvize Carl-Ludwig Thiele nannte die SPD-Vorstellungen unglaubwürdig. Das einzig richtige Mittel sei eine Absenkung der Steuersätze.

Die SPD-Spitze mit Parteichef Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier beriet in Berlin über das Programm für die Bundestagswahl im September. Vorstand und Parteirat sollen die Wahlaussagen am Samstag billigen.

Reichensteuer soll angehoben werden

Nach Angaben der "Süddeutschen Zeitung" wurde in der SPD-Führung auch eine höhere "Reichensteuer" vereinbart. Diese Steuer soll nach Vorstellungen der Partei bereits ab einem Einkommen von 125.000 Euro für Alleinstehende und 250.000 Euro für Verheiratete erhoben werden und von 45 auf 47 Prozent angehoben werden. Eine Sprecherin bezeichnete den Bericht als "Spekulation". Eine Festlegung werde es erst am Samstag geben.

Ultimatum an die Union

Zudem stellt die SPD der Union ein Ultimatum im Dauerstreit um das Gesetz gegen Steuerhinterziehung. "Wenn wir zu einem Ergebnis kommen wollen, dann muss das zum Beginn der nächsten Woche passieren", sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der "Frankfurter Rundschau". Sollte dies nicht gelingen, müsse sich der Koalitionsausschuss mit der Frage befassen. Vize-Regierungssprecher Thomas Steg hatte zuvor erklärt, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei "sehr zuversichtlich", dass sich die Koalition bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung einigen werde, und sehe keinen Grund für eine Sitzung des Koalitionsausschusses. Poß erwiderte in der "FR", er halte es für fraglich, "inwieweit die Widersprüche innerhalb der Unions-Fraktion überwunden werden können".